08.05.2019 in Ankündigung

Erika-Heß-Preis 2019. Jetzt bewerben!

 

In unserem Bezirk gibt es viele Mädchen* und Jungen*, die zum Beispiel in ihren Kinder- und Jugendeinrichtungen, ihren Kitas und Schulen oder in ihren Sportvereinen einen wichtigen Beitrag für die Geschlechterdemokratie leisten. Das besondere Engagement der Mädchen* und Jungen* ganz im Sinne von Erika Heß will die SPD Berlin-Mitte würdigen und verleiht auch 2019 unter der Schirmherrschaft von Sabine Smentek, Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnologie in der Berliner Senatsverwaltung, den Erika-Heß-Preis.

22.01.2019 in Wohnen

Berliner Mietendeckel. Ein konkreter Vorschlag.

 

Am 18. Januar haben Eva Högl, Kilian Wegner und Julian Zado in einem Namensbeitrag den Vorschlag gemacht, in Berlin einen öffentlich-rechtlichen Mietendeckel auf Landesebene einzuführen. Eine solche Gesetzgebungskompetenz für das Land wurde bislang in der politischen Debatte noch nicht in Erwägung gezogen. Angesichts der dramatischen Preisentwicklung auf dem Berliner Mietmarkt werde es dafür aber höchste Zeit, so die Autor*innen des Beitrages.

Nun konkretisieren die drei ihren Vorschlag zum Berliner Mietendeckel. Neben vertieften Ausführungen zur Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin wird ein möglicher Regelungsansatz skizziert und zur Diskussion gestellt. Hier geht's zum Download.

19.01.2019 in Pressemitteilung

Obdachlose Menschen unterstützen - Räumungen sind falsch!

 

Gestern wurden im Ulap-Park in der Nähe des Hauptbahnhofs erneut obdachlose Menschen unter Zwangsanwendung von der Straße geräumt. Unsere Kreisvorsitzende Eva Högl dazu:

"Das Vorgehen der Behörden erscheint in der konkreten Situation unverhältnismäßig. Wir als SPD würden uns freuen, wenn sich diejenigen, die das gestrige Vorgehen in dieser Form verteidigen, mit der gleichen Vehemenz für ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen aller Bezirke und der Senatsverwaltungen einsetzen würden. Obdachlose Menschen unter Gewaltanwendung aus der Öffentlichkeit zu verdrängen hilft niemandem – schon gar nicht den Betroffenen. Menschen habe unsere Unterstützung verdient.“

Die gemeinsame Aufgabe von SPD, Linken und Grünen ist ein bedarfsorientiertes und menschenwürdiges, verwaltungsübergreifendes Handeln von Senat und Bezirken zu organisieren, das tatsächlich bei den Menschen ankommt. Siehe hierzu auch den Beschluss aus dem Jahr 2017.

05.12.2018 in Politik

Kooperationsverbot: Grundgesetzänderung muss kommen

 

Auf seiner Sitzung am 04. Dezember 2018 hat der Kreisvorstand einstimmig beschlossen:

Wir begrüßen die Entscheidung des Bundestags zur Grundgesetzänderung, um mehr Spielraum bei der Finanzierung von Bildungsprojekten zu gewähren. Mit dieser Grundgesetzänderung wird es möglich sein, dass der Bund die Digitalisierung der Schulen, den sozialen Wohnungsbau und die öffentlichen Personennahverkehr auch finanziell unterstützt. Natürlich müssen die Änderungen im Einzelnen sorgfältig geprüft werden. Das Ziel muss aber sein, dass die Grundgesetzänderung kommt und das Kooperationsverbot aufgehoben wird. Wir fordern daher die Vertreter*innen des Landes Berlin im Bundesrat auf, aktiv konstruktive Lösungen zu suchen, um eine zukunftsgewandte Politik im Bereich der Bildung, aber auch dafür hinaus, zu ermöglichen.

21.11.2018 in Wohnen

SPD-Baustadtrat Gothe geht voran

 
Gothe beim Kiezgespräch im Volkspark Rehberge. Foto: Schulz/Schulze

Staatliches Vorkaufsrecht: Mitte schließt sich mit anderen Bezirken zusammen

Die SPD Mitte bekennt sich zu den von der rot-rot-grünen Regierungskoalition festgeschriebenen Zielen: Mieter*innen sollen vor Immobilienspekulation, Luxussanierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geschützt werden. Ephraim Gothe, der für den Bezirk Mitte zuständige Stadtrat für Stadtentwicklung hat daher in den letzten Monaten zahlreiche neue Milieuschutzgebiete festgesetzt. Ob im Gebiet um den Weddinger Leopoldplatz, die Kattegatstraße im Gesundbrunnen oder zwischen der Moabiter Paul- und Thomasiusstraße: Im Bezirk stieg deren Anzahl auf zehn. Etwa 40 % der Menschen profitieren nun von der Regulierung innerhalb dieser Gebiete. Neben dem Verbot, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln, ist es insbesondere das gesetzliche Vorkaufsrecht, das zugunsten der Mieter*innen wirkt. Liegen die Voraussetzungen vor, so übt der Bezirk dieses Recht zu Gunsten eines Dritten aus, meist einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. 
 

18.11.2018 in Landes-SPD

SPD beschließt Boden- und Mietenwende

 
Bauvorhaben in der Nähe des Alexanderplatzes. Foto: Friedberg – stock.adobe.com

Grundlegender Maßstab für künftige Wohnungspolitik: Gemeinwohl vor Profitstreben


In den Ballungszentren steigen die Mieten und Grundstückspreise so rasant, dass Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zunehmend aus den Städten verdrängt werden. Vielerorts haben auch Gewerbetreibende, Freiberufler*innen und soziale Einrichtungen keine Perspektive mehr für ihre Arbeit. Dieser Verdrängungsdruck führt zu einer Atmosphäre der sozialen Unsicherheit, in der viele Menschen Angst haben, ihr Zuhause und damit ihre Heimat zu verlieren. Er hat außerdem zur Folge, dass die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Arm und Reich immer stärker auch räumlich zementiert werden und der Spaltung der Gesellschaft so Vorschub geleistet wird.


Ursache für den Druck auf dem Wohnungsmarkt: Die Eigentumsverhältnisse


Der Grund für diese Entwicklung liegt zum Teil darin, dass immer mehr Menschen in die Städte ziehen und die Nachfrage an nutzbarem Boden dadurch steigt. Gleichzeitig haben sich Grund und Boden zu einem weltweit nachgefragten Anlageobjekt entwickelt. So wurden ausweislich des Immobilienmarktberichts für das Land Berlin allein im vergangenen Jahr Immobiliengeschäfte im Wert von 18,2 Milliarden Euro abgewickelt.