SPD Berlin-Mitte

08.07.2020 in Pressemitteilung

Wohnraum für alle sichern: Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten

SPD Berlin-Mitte begrüßt die erfolgreiche Sicherung von 55 Wohnungen im Ortsteil Moabit und fordert Verbesserungen beim Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten

Die SPD Berlin-Mitte begrüßt die erfolgreiche Ausübung des Vorkaufsrechts in der Waldenseerstraße 9. Dank des besonderen Einsatzes des SPD-Bezirksstadtrates für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit, Ephraim Gothe, und der dortigen Hausgemeinschaft konnten gemeinsam mit der Degewo 55 Mietwohnungen und drei Gewerbeeinheiten im Ortsteil Moabit gesichert werden.

In anderen Fällen, wie in der Koloniestraße 13, Osloer Straße 93 und 93A, konnten das Vorkaufsrecht bedauerlicherweise nicht ausgeübt werden. Dort scheiterten Lösungen am Verkäufer und am fehlenden Käufer, nicht am gemeinsamen politischen Willen.

Die SPD Berlin-Mitte fordert grundlegende Verbesserungen, um das Instrument des staatlichen Vorkaufsrechts auf eine stabilere Basis zu stellen. Entsprechende Beschlüsse fasste der größte Kreisverband der Berliner SPD am Dienstag in einer Sitzung des Kreisvorstands.

Kernpunkte für die künftige Strategie zur weiteren Ausübung des Vorkaufsrechts sind:

Verschärfung der Preislimitierung bei der Ausübung des Vorkaufsrechts im BauGB
Verlängerung der Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts auf sechs Monate im BauGB
Durchsetzung des Vorkaufsrechts im Falle sog. „Share-Deals“
Zusätzliche Mittel für bereits existierende Förderprogramme der Berliner Investitionsbank und in Berliner Landeshaushalt
Neustrukturierung des Berliner Vorkaufsfonds, mit dem künftig einzelnen Bezriken Teilkontingete zugewiesen und zeitgleich ein Teil der Mittel für landesweite Verfügungen eingesetzt werden kann

Die Textfassungen sind unter Beschluss 29 und Beschluss 30 zu finden.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte unter presse@spd-berlin-mitte.de an die Kreisgeschäftsstelle der SPD Mitte.

05.06.2020 in Allgemein

Zukunftsort Berliner Mitte: Unser Plan für eine lebendige und lebenswerte Stadtmitte

lebenswert – klimaresilient – gemeinwohlorientiert – geschichtsbewusst – autoarm – kulturstark

Die Berliner Mitte ist unter Berücksichtigung der sorgfältig im Partizipationsprozess „Alte Mitte. neue Liebe“ erarbeiteten und vom Abgeordnetenhaus im Jahr 2016 beschlossenen „Bürgerleitlinien für die Berliner Mitte“ behutsam zu reurbanisieren. Hierbei sind die Bereiche Molkenmarkt, Nikolaiviertel, Museumsinsel, Humboldtforum, Alt-Cölln, Fischerinsel, Spittelmarkt und Leipziger Straße, Unter den Linden, Spandauer Vorstadt, Alexanderplatz, Karl-Marx-Allee und Nördliche Luisenstadt konzeptionell einzubeziehen. Das Spreeufer ist, als verbindendes Element der Stadtmitte, in das Konzept mit einzubeziehen.

Zum Beschluss des Kreisvorstands vom 02. Juni 2020 geht's hier .

03.06.2020 in Pressemitteilung

SPD Berlin-Mitte gegen die Rücknahme verschärfter Strafen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen

Am 28. April traten mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung auch Änderungen des Bußgeldkatalogs in Kraft. Neben höheren Bußgeldern für das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen oder in zweiter Reihe wurden auch die Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen erhöht. Innerorts kann nun bereits bei Überschreitungen von 21 km/h, zum Beispiel ab 51 km/h in einer 30er Zone, außerorts ab 26 km/h, ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden.

Hiergegen regt sich nun Protest, da damit Geschwindigkeitsverstöße unverhältnismäßig hart bestraft würden. Das zuständige Bundesverkehrsministerium hat deshalb eine Rücknahme der Verschärfung angeregt und will diese mit den Bundesländern schnellstmöglich umsetzen.

Vor diesem Hintergrund fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats auf, sich im Bundesrat gegen die Aufweichung des Bußgeldkatalogs bei Geschwindigkeitsübertretungen zu wenden und eine Rücknahme der härteren Strafen für Geschwindigkeitsverstöße nicht mitzutragen.

10.05.2020 in Bezirk

Pop-Up Radwege in Mitte einrichten

Der Radverkehr wächst und wächst. Wir begrüßen daher die Initiative der SPD Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung und fordern, dass das Bezirksamt in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf geeigneten Straßen bzw. Straßenabschnitten geschützte temporäre Radverkehrsanlagen (Pop-Up Radwege) einrichtet, um mehr Platz für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen zu schaffen und andere Verkehrsmittel zu entlasten.

Dabei sollen insbesondere Stecken gewählt werden, die bestehende Fahrradrouten ergänzen. Nach Möglichkeit soll es ein abgestimmtes Vorgehen mit den Nachbarkbezirken geben. Neue Pop-Up Radwege sind uns derzeit an folgenden Straßenzügen wichtig:

Alt-Moabit
Invalidenstraße (Chausseestraße bis Brunnenstraße, beide Richtungen)
Friedrichstraße (ganze Länge, beide Richtungen)
Chausseestraße (Zinnowitzer Straße bis Oranienburger Tor, beide Richtungen)
Müllerstraße (Seestraße bis S+U-Wedding, beide Richtungen)
Schulstraße (beide Richtungen)
Badstraße (Schwedenstraße bis Brunnenstraße, beide Richtungen)
Brunnenstraße (Badstraße bis Rosenthaler Platz, beide Richtungen)
Schöneberger Ufer (von Potsdamerrücke bis zum Anschluss Friedrichshain-Kreuzberg)
Swinemünder Brücke

Zum Beschluss des Kreisvorstands vom 05.05.2020 geht's hier.

07.05.2020 in Allgemein

Lösungen für Familien in Zeiten von Corona in Berlin

Seit mehreren Wochen hangeln sich Familien durch den Alltag zwischen Homeoffice, Kinderbetreuung und einer auch für sie neuen Konstellation des 24/7 Zusammenseins im Familienkreis. Allen muss klar sein, dass echtes Vollzeit-Homeoffice mit der gleichzeitigen Betreuung von Kleinkindern ein unmögliches Unterfangen ist. In den letzten Wochen haben diesen Spagat viele Familien geschafft, wenngleich oftmals eher im Sinne eines “Über die Zeit retten”.

Auch gleichstellungspolitisch droht ein Rückschlag: Frauen drohen Verliererinnen der Krise zu werden und ungewollt in traditionelle Rollen zurückgedrängt zu werden – denn sie tragen bereits jetzt die Hauptlast bei der unbezahlten Sorgearbeit in Familien, leisten selbst bei Vollzeitarbeit in Paarbeziehungen den größeren Teil unbezahlter Arbeit stecken beruflich wegen geringerer Verdienste und gesetzlicher Fehlanreize häufiger zurück und dürften auch unter den aktuellen Bedingungen häufiger für die Erziehungsarbeit beruflich zurückstecken oder gesundheitlich gefährdende Doppelbelastungen tragen.

Die SPD steht für gute Bildung für alle, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die materielle Gleichstellung der Geschlechter, deshalb ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, in dieser für alle außergewöhnlichen Situation auch und insbesondere Familien in den Blick zu nehmen. Dabei wollen wir genauso die pädagogischen Fachkräfte, ihre Gesundheit und die ihrer Angehörigen im Blick behalten.

Wir lassen Familien nicht alleine!

Zum Beschluss des Kreisvorstands vom 19.04.2020 geht's hier.

06.05.2020 in Allgemein

Gegen Hass und Zerstörung - Für eine schnelle Wiederherstellung der Stele zu Ehren von Elise und Otto Hampel

Der Kreisvorstand der SPD Mitte hat am 05.05.2020 folgenden Beschluss einstimmig gefasst:

Die im Sommer 2018 zum 125. Geburtstag des Schriftstellers Hans Fallada aufgestellte Infostele für Elise und Otto Hampel auf dem ehemaligen Rathausvorplatz in der Müllerstraße wurde in der Nacht zum 29. April von Unbekannten zerstört.

Die Stele, die an den Widerstand der Nazigegner Elise und Otto Hampel und den von ihren Taten inspirierten Roman erinnert, wurde an ihrem Sockel angebrochen. Die Stele ist ein wichtiger Bestandteil der Berliner Erinnerungskultur und führt vor Augen, dass jeder und jede die Möglichkeiten besitzt, sich gegen Diktatur und Grausamkeit einzusetzen.

Wir fordern daher eine unverzügliche Wiederherstellung der Stele. Bezirksamt und Senat müssen schnell und unbürokratisch Mittel zur Verfügung stellen, damit die Stele wieder an ihrem angestammten Platz stehen kann.

Zum Beschluss geht's hier.

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