12.01.2018 in Bezirk

Alle müssen bleiben können: Milieuschutz ernst nehmen, Vorkaufsrecht umgehend anwenden

 

Die Kreisvorstand der SPD Berlin-Mitte am am 19. Dezember eine Resolution zum bezirklichen Vorkaufsrecht beschlossen:

Die Mieter*innen Berlins sind unter Druck. Wir verzeichnen seit Jahren steigende Mieten bei Wiedervermietung oder als  Folge umgelegter Kosten nach Modernisierungen. Da die erhöhten Mieten in den Mietspiegel einfließen, hat sich das Problem mit Erscheinen des Berliner Mietspiegels 2017 noch verschärft. Immer mehr Menschen in Mitte haben Angst, ihre Wohnung bald nicht mehr bezahlen zu können, viele sind gezwungen umzuziehen. Verdrängung findet für jeden offensichtlich statt.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Eine Mietwohnung sollte nicht dazu dienen Spekulationserwartungen zu erfüllen, sondern ein Ort des Schutzes sein. Aktuell leben die Mieter*innen Berlins jedoch in ständiger Unsicherheit. Menschen mit mittlerem oder geringem Einkommen können die steigenden Kosten oft nicht bestreiten und werden aus ihren vertrauten Kiezen und gewachsenen Strukturen verdrängt. Die sozialräumliche Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich setzt sich fort. Das können wir als Sozialdemokrat*innen nicht länger hinnehmen.

Die SPD Mitte bekennt sich zu den im Koalitionsvertrag der Landesregierung festgeschriebenen Zielen: Mieter*innen sollen vor Immobilienspekulation, Luxussanierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geschützt werden.

In diesem Zusammenhang orientiert sich die SPD Mitte an den Richtlinien der Regierungspolitik auf Landesebene und fordert den Bezirk Mitte auf, bei allen Hausverkäufen im Geltungsbereich von Milieuschutzgebieten das Verfahren zum Vorkaufsrecht konsequent anzuwenden. Wo ein Ankauf zugunsten Dritter nicht möglich ist, sollen möglichst weitreichende Abwendungsvereinbarungen getroffen werden. Zu diesem Zweck wird die Bezirksregierung aufgefordert, umgehend entsprechende Verfahren zu erarbeiten und ausreichend Personal einzusetzen, um innerhalb der Zweimonatsfrist eine wirksame Ausübungspraxis zu ermöglichen.

Mit Prüfung der Voraussetzungen über einen möglichen Ankauf des Eckhauses Amsterdamer Straße 14/Malplaquetstraße 25 ist ein Anfang gemacht, allerdings muss das Vorkaufsrecht endlich als bezirkliche Praxis ausgebaut, etabliert und gestärkt werden. Der Ausverkauf unserer Kieze in Mitte - wie er sich aktuell beispielsweise im Spengelkiez vollzieht - muss sofort gestoppt werden!

20.10.2017 in Pressemitteilung

SPD Berlin-Mitte verleiht Erika-Heß-Preis 

 

Die SPD Berlin-Mitte hat zum ersten Mal den Erika-Heß-Preis verliehen. Schirmfrau Dr. Eva Högl, die Bundestagsabgeordnete von Mitte, überreichte den mit 1000 Euro dotierten Preis an den „Teeny Musik Treff“. Der Teeny Musik Treff ist ein Verein, der sich dafür einsetzt, dass Kinder und insbesondere Mädchen Instrumente lernen und gemeinsam Musik machen können. Ziel des Vereins ist es, Kindern und Jugendlichen Musik zugänglich zu machen. Dabei engagiert er sich insbesondere für Geschlechtergerechtigkeit, weil er bewusst fördert, dass auch Mädchen Instrumente spielen lernen, die sonst überwiegend von Jungs gespielt werden.

18.10.2017 in Pressemitteilung

Wohnungs- und Obdachlosigkeit verhindern - SPD Mitte fordert bedarfsorientiertes und verwaltungsübergreifendes Handeln

 

Die SPD Mitte hat auf ihrer gestrigen Kreisvorstandssitzung Maßnahmen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit und zur Verbesserung der Situation im Tiergarten gefordert:

1. Senat und Bezirke müssen kurzfristig ausreichend Notübernachtungsplätze zur Verfügung stellen – ganzjährig und zielgruppenspezifisch. Dafür müssen ggf. auch Kapazitäten aus freigezogenen Unterkünften für Geflüchtete genutzt werden.

2. Das Bezirksamt Mitte muss gesetzlich verankerte Hilfen aktiv anbieten. Dies umfasst Leistungen des Sozial- Gesundheits- und des Jugendamtes. Das Land Berlin wird aufgefordert, die Finanzierung bedarfsorientierter Hilfe- und Unterstützungsangebote sicherzustellen.

3. Die Bekämpfung von Obdachlosigkeit erfordert auch neues Personal. Dies gilt für die Angebote Freier Träger genauso wie für alle beteiligten Ämter des Bezirksamt. Senat und der Bezirk Mitte müssen ggf. zusätzliche Finanzmittel und zusätzliches Personal. möglichst schnell zur Verfügung stellen.

Politik und Verwaltung sind nicht machtlos! Verwaltungsübergreifende Zusammenarbeit machen populistische Scheinlösungsvorschläge überflüssig. 

Alle weiteren Forderungen der SPD Mitte finden Sie hier.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Vorsitzenden der SPD Mitte. 

09.10.2017 in Pressemitteilung

Obdachlosigkeit im Tiergarten: SPD fordert gemeinsames Handeln statt unseriöser „Scheinlösungsvorschläge“

 

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, hat in einem Pressegespräch Ende der vergangenen Woche die Situation im Tiergarten als „dramatisch“ beschrieben und vorgeschlagen, Obdachlose aus europäischen Ländern (wie z.B. Polen, Bulgarien) in ihre Heimatländer abzuschieben.

Dazu Julian Zado, stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender in Mitte: „Das sind populistische Töne, die eher rassistische Ressentiments am rechten Rand schüren. Das ist kein Beitrag zur Lösung!“

15.09.2017 in Meinung

Essay: Alte Liebe rostet nicht. - Flughafenromantik ist nicht 70er, aber eine Illusion. Schließt Tegel!

 
Tegel. Ein Flughafen, der seinen Zenit überschritten hat. Seine Lage ist ein Problem.

Warum der Flughafen geschlossen werden muss; und ein neues Design keine neue Politik ist - Teil 2

von Mathias Schulz

Berlin. Anfang August. Der Sommer zeigt sich von seiner typischen Seite: 28 Grad, die Sonne scheint, es ist Mittwoch. Ich entscheide mich für einen frühen Feierabend. Zuhause schnappe ich mein Rad und fahre entlang des Schifffahrtskanals zum Strand am Tegeler See. Auf dem Rückweg mache ich - wie üblich - einen Abstecher an den Rand des Flughafengeländes. Hier, unter dem Eindruck der in der Abendsonne über mir startenden und landenden Flugzeuge, fühlt sich die Zeit manchmal ein wenig nach Kurzurlaub an.

09.09.2017 in Wohnen

Unsere Priorität: Wohnraum sichern

 
Wohngebäude in Kameruner/Ecke Lüderitzstraße (l.) und in der Burgsdorfstraße (r.)

SPD nimmt EigentümerInnen von „Problemimmobilien“ in die Pflicht.

Bettina Schulze & Mathias Schulz

Die Stadt wächst und wächst. Es gibt zu wenig bezahlbaren Wohnraum in Berlin. Besonders stark trifft dies unseren Bezirk Mitte. Die Mieten steigen seit Jahren stetig an. Wir als SPD steuern dieser Entwicklung aktiv entgegen: Wohnungsbau, Ausweitung des Milieuschutzes, Einführung der Mietpreisbremse und des Zweckentfremdungsverbots.

Trotz dieser brisanten Situation stehen nach Schätzungen des Senats etwa 44.000 Wohnungen dem Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung. Einige verrotten, in einigen herrschen unzumutbare Wohn- und Lebensumstände. Wir haben uns zwei Beispiele aus dem Wedding angeschaut.