06.05.2020 in Allgemein

Gegen Hass und Zerstörung - Für eine schnelle Wiederherstellung der Stele zu Ehren von Elise und Otto Hampel

Der Kreisvorstand der SPD Mitte hat am 05.05.2020 folgenden Beschluss einstimmig gefasst:

Die im Sommer 2018 zum 125. Geburtstag des Schriftstellers Hans Fallada aufgestellte Infostele für Elise und Otto Hampel auf dem ehemaligen Rathausvorplatz in der Müllerstraße wurde in der Nacht zum 29. April von Unbekannten zerstört.

Die Stele, die an den Widerstand der Nazigegner Elise und Otto Hampel und den von ihren Taten inspirierten Roman erinnert, wurde an ihrem Sockel angebrochen. Die Stele ist ein wichtiger Bestandteil der Berliner Erinnerungskultur und führt vor Augen, dass jeder und jede die Möglichkeiten besitzt, sich gegen Diktatur und Grausamkeit einzusetzen.

Wir fordern daher eine unverzügliche Wiederherstellung der Stele. Bezirksamt und Senat müssen schnell und unbürokratisch Mittel zur Verfügung stellen, damit die Stele wieder an ihrem angestammten Platz stehen kann.

Zum Beschluss geht's hier.

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03.12.2019 in Pressemitteilung

Zentralen Festplatz für öffentliche Infrastruktur nutzen!

In unserem wachsenden Bezirk steigt der Flächenbedarf stetig. Der Kreisvorstand hat daher am 03.12.2019 folgenden Beschluss einstimmig gefasst:

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat, im Abgeordnetenhaus, im Bezirksamt Berlin Mitte und in der BVV Berlin Mitte werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der zentrale Festplatz als neues Stadtquartier entwickelt wird. Insbesondere ist zu prüfen, welche Nutzungen der öffentlichen Infrastruktur (z.B. Schulbau) sich dort kurzfristig realisieren lassen. Betroffene Senatsverwaltungen sind frühzeitig einzubeziehen.

Entsprechend des Beschlusses der Berliner SPD vom 30. März 2019 (251/1/2019) befürworten wir den Neubau eines Stadions für Hertha BSC im Olympiapark. Eine Nutzung des zentralen Festplatzes als Standort für ein Fußballstadion lehnt die SPD Mitte entschieden ab.

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08.05.2019 in Ankündigung

Erika-Heß-Preis 2019. Jetzt bewerben!

In unserem Bezirk gibt es viele Mädchen* und Jungen*, die zum Beispiel in ihren Kinder- und Jugendeinrichtungen, ihren Kitas und Schulen oder in ihren Sportvereinen einen wichtigen Beitrag für die Geschlechterdemokratie leisten. Das besondere Engagement der Mädchen* und Jungen* ganz im Sinne von Erika Heß will die SPD Berlin-Mitte würdigen und verleiht auch 2019 unter der Schirmherrschaft von Sabine Smentek, Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnologie in der Berliner Senatsverwaltung, den Erika-Heß-Preis.

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22.01.2019 in Wohnen

Berliner Mietendeckel. Ein konkreter Vorschlag.

Am 18. Januar haben Eva Högl, Kilian Wegner und Julian Zado in einem Namensbeitrag den Vorschlag gemacht, in Berlin einen öffentlich-rechtlichen Mietendeckel auf Landesebene einzuführen. Eine solche Gesetzgebungskompetenz für das Land wurde bislang in der politischen Debatte noch nicht in Erwägung gezogen. Angesichts der dramatischen Preisentwicklung auf dem Berliner Mietmarkt werde es dafür aber höchste Zeit, so die Autor*innen des Beitrages.

Nun konkretisieren die drei ihren Vorschlag zum Berliner Mietendeckel. Neben vertieften Ausführungen zur Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin wird ein möglicher Regelungsansatz skizziert und zur Diskussion gestellt. Hier geht's zum Download.

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19.01.2019 in Pressemitteilung

Obdachlose Menschen unterstützen - Räumungen sind falsch!

Gestern wurden im Ulap-Park in der Nähe des Hauptbahnhofs erneut obdachlose Menschen unter Zwangsanwendung von der Straße geräumt. Unsere Kreisvorsitzende Eva Högl dazu:

"Das Vorgehen der Behörden erscheint in der konkreten Situation unverhältnismäßig. Wir als SPD würden uns freuen, wenn sich diejenigen, die das gestrige Vorgehen in dieser Form verteidigen, mit der gleichen Vehemenz für ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen aller Bezirke und der Senatsverwaltungen einsetzen würden. Obdachlose Menschen unter Gewaltanwendung aus der Öffentlichkeit zu verdrängen hilft niemandem – schon gar nicht den Betroffenen. Menschen habe unsere Unterstützung verdient.“

Die gemeinsame Aufgabe von SPD, Linken und Grünen ist ein bedarfsorientiertes und menschenwürdiges, verwaltungsübergreifendes Handeln von Senat und Bezirken zu organisieren, das tatsächlich bei den Menschen ankommt. Siehe hierzu auch den Beschluss aus dem Jahr 2017.

05.12.2018 in Politik

Kooperationsverbot: Grundgesetzänderung muss kommen

Auf seiner Sitzung am 04. Dezember 2018 hat der Kreisvorstand einstimmig beschlossen:

Wir begrüßen die Entscheidung des Bundestags zur Grundgesetzänderung, um mehr Spielraum bei der Finanzierung von Bildungsprojekten zu gewähren. Mit dieser Grundgesetzänderung wird es möglich sein, dass der Bund die Digitalisierung der Schulen, den sozialen Wohnungsbau und die öffentlichen Personennahverkehr auch finanziell unterstützt. Natürlich müssen die Änderungen im Einzelnen sorgfältig geprüft werden. Das Ziel muss aber sein, dass die Grundgesetzänderung kommt und das Kooperationsverbot aufgehoben wird. Wir fordern daher die Vertreter*innen des Landes Berlin im Bundesrat auf, aktiv konstruktive Lösungen zu suchen, um eine zukunftsgewandte Politik im Bereich der Bildung, aber auch dafür hinaus, zu ermöglichen.

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