19.01.2019 in Pressemitteilung

Obdachlose Menschen unterstützen - Räumungen sind falsch!

 

Gestern wurden im Ulap-Park in der Nähe des Hauptbahnhofs erneut obdachlose Menschen unter Zwangsanwendung von der Straße geräumt. Unsere Kreisvorsitzende Eva Högl dazu:

"Das Vorgehen der Behörden erscheint in der konkreten Situation unverhältnismäßig. Wir als SPD würden uns freuen, wenn sich diejenigen, die das gestrige Vorgehen in dieser Form verteidigen, mit der gleichen Vehemenz für ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen aller Bezirke und der Senatsverwaltungen einsetzen würden. Obdachlose Menschen unter Gewaltanwendung aus der Öffentlichkeit zu verdrängen hilft niemandem – schon gar nicht den Betroffenen. Menschen habe unsere Unterstützung verdient.“

Die gemeinsame Aufgabe von SPD, Linken und Grünen ist ein bedarfsorientiertes und menschenwürdiges, verwaltungsübergreifendes Handeln von Senat und Bezirken zu organisieren, das tatsächlich bei den Menschen ankommt. Siehe hierzu auch den Beschluss aus dem Jahr 2017.

05.12.2018 in Politik

Kooperationsverbot: Grundgesetzänderung muss kommen

 

Auf seiner Sitzung am 04. Dezember 2018 hat der Kreisvorstand einstimmig beschlossen:

Wir begrüßen die Entscheidung des Bundestags zur Grundgesetzänderung, um mehr Spielraum bei der Finanzierung von Bildungsprojekten zu gewähren. Mit dieser Grundgesetzänderung wird es möglich sein, dass der Bund die Digitalisierung der Schulen, den sozialen Wohnungsbau und die öffentlichen Personennahverkehr auch finanziell unterstützt. Natürlich müssen die Änderungen im Einzelnen sorgfältig geprüft werden. Das Ziel muss aber sein, dass die Grundgesetzänderung kommt und das Kooperationsverbot aufgehoben wird. Wir fordern daher die Vertreter*innen des Landes Berlin im Bundesrat auf, aktiv konstruktive Lösungen zu suchen, um eine zukunftsgewandte Politik im Bereich der Bildung, aber auch dafür hinaus, zu ermöglichen.

21.11.2018 in Wohnen

SPD-Baustadtrat Gothe geht voran

 
Gothe beim Kiezgespräch im Volkspark Rehberge. Foto: Schulz/Schulze

Staatliches Vorkaufsrecht: Mitte schließt sich mit anderen Bezirken zusammen

Die SPD Mitte bekennt sich zu den von der rot-rot-grünen Regierungskoalition festgeschriebenen Zielen: Mieter*innen sollen vor Immobilienspekulation, Luxussanierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geschützt werden. Ephraim Gothe, der für den Bezirk Mitte zuständige Stadtrat für Stadtentwicklung hat daher in den letzten Monaten zahlreiche neue Milieuschutzgebiete festgesetzt. Ob im Gebiet um den Weddinger Leopoldplatz, die Kattegatstraße im Gesundbrunnen oder zwischen der Moabiter Paul- und Thomasiusstraße: Im Bezirk stieg deren Anzahl auf zehn. Etwa 40 % der Menschen profitieren nun von der Regulierung innerhalb dieser Gebiete. Neben dem Verbot, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln, ist es insbesondere das gesetzliche Vorkaufsrecht, das zugunsten der Mieter*innen wirkt. Liegen die Voraussetzungen vor, so übt der Bezirk dieses Recht zu Gunsten eines Dritten aus, meist einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. 
 

18.11.2018 in Landes-SPD

SPD beschließt Boden- und Mietenwende

 
Bauvorhaben in der Nähe des Alexanderplatzes. Foto: Friedberg – stock.adobe.com

Grundlegender Maßstab für künftige Wohnungspolitik: Gemeinwohl vor Profitstreben


In den Ballungszentren steigen die Mieten und Grundstückspreise so rasant, dass Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zunehmend aus den Städten verdrängt werden. Vielerorts haben auch Gewerbetreibende, Freiberufler*innen und soziale Einrichtungen keine Perspektive mehr für ihre Arbeit. Dieser Verdrängungsdruck führt zu einer Atmosphäre der sozialen Unsicherheit, in der viele Menschen Angst haben, ihr Zuhause und damit ihre Heimat zu verlieren. Er hat außerdem zur Folge, dass die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Arm und Reich immer stärker auch räumlich zementiert werden und der Spaltung der Gesellschaft so Vorschub geleistet wird.


Ursache für den Druck auf dem Wohnungsmarkt: Die Eigentumsverhältnisse


Der Grund für diese Entwicklung liegt zum Teil darin, dass immer mehr Menschen in die Städte ziehen und die Nachfrage an nutzbarem Boden dadurch steigt. Gleichzeitig haben sich Grund und Boden zu einem weltweit nachgefragten Anlageobjekt entwickelt. So wurden ausweislich des Immobilienmarktberichts für das Land Berlin allein im vergangenen Jahr Immobiliengeschäfte im Wert von 18,2 Milliarden Euro abgewickelt. 

06.11.2018 in Pressemitteilung

SPD Mitte: Keine Renditeimmobilie am Checkpoint Charlie

 

Die SPD Berlin-Mitte hat sich auf ihrer Kreisvorstandssitzung am 06. November 2018 gegen die Realisierung der derzeitigen Pläne für die Freiflächen am Checkpoint Charlie ausgesprochen. In dem einstimmig gefassten Beschluss fordert der größte Berliner Kreisverband, in dessen Bezirk das Vorhaben realisiert werden soll, dass das Land Berlin alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen müsse, um das Areal unter öffentlicher Kontrolle einer gemeinwohlorientierten Nutzung zuzuführen. 


Die Kreisvorsitzende Eva Högl erklärt dazu: „Als SPD Berlin-Mitte setzen wir uns für eine langfristig ausgerichtete Stadtentwicklungspolitik ein. Der Checkpoint Charlie ist ein bedeutender Ort für die Stadt Berlin und auch für unseren Bezirk. Wir wollen eine gemeinwohlorientierte Nutzung dieser Freiflächen durchsetzen, die zugleich ein würdiges Gedenken an die zentrale historische Bedeutung des Ortes ermöglicht. Das derzeit geplante Vorhaben lehnen wir jedoch in dieser Form ab."

 

Im Beschluss fordert die Partei daher, dass das Land Berlin im Falle einer (Zwangs-)Versteigerung des Geländes gleichberechtigt mitbieten soll. Falls ein Ankauf der Grundstücke direkt aus der Insolvenzmasse erfolgt, ist das vertragliche Vorkaufsrecht vorausschauend, ernsthaft und konsequent zu prüfen. Es soll für künftige Verkaufsfälle (auch als „share-deal“) erhalten bleiben. Ferner soll der avisierte Vertrag mit dem Investor Trockland, auf dessen Grundlage das Land Berlin in dem geplanten Neubau die Einrichtung eines Museums für mehr als 700.000 EUR im Jahr anmieten soll, kritisch geprüft werden. 

 

Zum vollständigen Beschluss gelangen Sie hier.

 

 

16.10.2018 in Bezirks-SPD

Erika-Heß-Preis 2018 geht an das Projekt "A Woman`s Work".

 

Der diesjährige Erika-Heß-Preis geht an das Projekt "A Woman`s Work". Das Ongoing Project ist ein Mädchen-Rap-Projekt in Kooperation mit Mädea Stiftung SPI, sowie den Rapperinnen SISTER FA und Ebow und dem Frauenbeirat Berlin-Mitte. Die SPD Berlin-Mitte bedankt sich bei der ehrenamtlichen Jury für ihre ausgezeichnete Arbeit sowie bei Caren Marks, der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, für die würdige Rede anlässlich der Verleihung.

Der Preis ist mit 1.000 € dotiert und wurde am 12. Oktober öffentlich überreicht. Herzlichen Glückwunsch den Gewinner*innen und Danke allen vertretenen Projekten! 

Parteitag zur Arbeit der Zukunft |23. Februar 2019

Globalisierung, technische Innovationen, demographischer Wandel - Die Welt verändert sich, aber das Ziel der Sozialdemokratie bleibt: Wir wollen die Arbeitswelt der Zukunft für jede und jeden gerecht, solidarisch und sicher gestalten. Dies wollen wir gemeinsam mit den Beschäftigten, den Gewerkschaften und betrieblichen Interessenvertretungen tun. Im Rahmen der Themenwoche zur Zukunft der Arbeit diskutierten wir öffentlich über die aktuellen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, Fehler der Vergangenheit und Lösungen für die Zukunft.

Wir stellen die Ergebnisse nun auf unserer Kreisdelegiertenversammlung am 23. Februar 2019 in den Mittelpunkt. Der Parteitag wird sich primär der Arbeit der Zukunft widmen.

Wie soll sich Arbeit verändern?

Welche Sicherheit brauchen wir in der digitalen Arbeitswelt?

Welche Spielregeln braucht die neue Arbeitswelt?

Wir freuen uns über Ihre Beiträge. Melden Sie sich unter: kreis.mitte@spd.de.

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