15.04.2021 in Allgemein

Ein Landesgesetz kippt, die SPD bleibt standhaft. Der Bund muss jetzt einen Mietendeckel ermöglichen.

Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht das derzeit geltende Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Der Zweite Senat verweist in seiner Begründung allein auf die fehlende Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer. Zugleich wurde entschieden, dass das Gesetz rückwirkend aufgehoben ist.

Hierzu erklärt die Co-Kreisvorsitzende der SPD Mitte, Julia Plehnert: „Mit dem auf eine Initiative der SPD Mitte zurückgehenden Berliner Mietendeckel hat das Land Berlin juristisches Neuland betreten. Die Entscheidung des Gerichts müssen wir nun akzeptieren, auch wenn wir uns ein anderes Ergebnis gewünscht hätten. Für uns bleibt klar: Wohnungen sind keine beliebige Ware, sie sind das Zuhause von Menschen. Jetzt muss der Bund ran und ein Bundesgesetz für effektiven Mieter:innenschutz erlassen.“

„Der Mietendeckel bleibt eine gute und richtige Idee. Mit dem auf uns zurückgehenden Gesetz hat die SPD in Berlin gezeigt, wie ernst wir den Schutz von Mieter:innen nehmen. Der Kampf gegen überhöhte Mieten wird auch zukünftig nur mit Kreativität und Entschlossenheit zu gewinnen sein. Unser Wahlprogrammentwurf zur Bundestagswahl enthält bereits ein Mietenmoratorium. Die Bundestagswahl wird also auch eine Entscheidung über den Mieter:innenschutz in Deutschland,“ ergänzt Yannick Haan, der ebenso Co-Kreisvorsitzender ist.

„Im Deutschen Bundestag blockiert die CDU/CSU-Fraktion seit Jahren einen effektiven Schutz der Mieter:innnen vor überteuerten Mieten und Verdrängung. Bei der Bundestagswahl im September können die Wähler:innen daher mit ihrer Stimme die Frage beantworten, ob so eine soziale Mietenpolitik wollen oder nicht. Mit der Union wird dies nicht zu machen sein. Die SPD  steht für Mieter:innenschutz und ich persönlich werde mich weiterhin dafür einsetzen“, so Annika Klose, Bundestagskandidatin der SPD in Berlin Mitte.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte unter presse@spd-berlin-mitte.de an die Kreisgeschäftsstelle der SPD Mitte.

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12.04.2021 in Pressemitteilung

Das Desaster muss ein Ende finden. Anna-Lindh-Schule endlich umfassend sanieren!

In der Weddinger Anna-Lindh-Schule sind seit Freitag etwa 40 % der Räume wegen Schimmelbefalls gesperrt. Nach Angaben der Schulleitung sind von der Sperrung mindestens 250 Schüler:innen betroffen. Sie können bis auf Weiteres nicht in den Unterricht zurückkehren.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD Rehberge und Direktkandidat im Wahlkreis 5 bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin, Mathias Schulz: „Junge Menschen verdienen unabhängig vom sozialen Hintergrund einen guten Start ins Leben. Das geht nur mit gut ausgestatteten Schulen. Das Desaster an der Anna-Lindh-Schule gefährdet die Schulplatzversorgung im nördlichen Wedding. Stadtrat Spallek muss endlich einen Sanierungsplan vorlegen und die Umsetzung sicherstellen.“

„Wenn Herr Spallek rechtzeitig eine vollständige Gesamtübersicht der Sanierungs- und Ergänzungsbedarfe am Standort gemacht hätte, wäre klar, dass hier das Land unterstützend eingreifen muss. So blieb es aufgrund der Salamitaktik beim Bezirk, für eine Abgabe ans Land ist es zu spät und der größte Berliner Grundschulstandort ist bedroht. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln,“ ergänzt Maja Lasic, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Daniel Schwarz, SPD-Bezirksverordneter und Mitglied im Schulausschuss fügt an: „Der Schimmel an der Anna-Lindh-Schule ist DIE „Neverending-Story“ in der BVV Berlin-Mitte. Immer wieder fallen Schul- und Sporträume aufgrund von Schadstoffbelastung weg. Weiteres Stückwerk mit kleinen Maßnahmen darf es nicht geben. Die SPD-Fraktion unterstützt alles, was zu einem schnellen Rückkehr in den normalen Schulbetrieb nötig ist.“

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte unter presse@spd-berlin-mitte.de an die Kreisgeschäftsstelle der SPD Mitte.

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03.02.2021 in Pressemitteilung

Gerade in der Krise kein Kind zurücklassen!

Die SPD Mitte setzt sich auch in der Krise für gerechte Chancen in der Schule ein. Viele relevante Bereiche müssen und werden von der Landesebene adressiert: Beschaffung von Endgeräten, angemessene Betreuungsangebote und vieles mehr. Aber auch die Bezirke sind in der Verantwortung, damit kein Kind in der Zeit des selbstangeleiteten Lernens verloren geht.

Julia Plehnert, Co-Vorsitzende der SPD Berlin Mitte erklärt: „Die Corona-Krise darf nicht zu einer Familienkrise werden! Wir setzen uns dafür ein, dass in Berlin Mitte, einem Bezirk in dem sehr viele Familien leben, der Fokus der Bezirkspolitik sich stärker als bisher an den Bedarfen der benachteiligten Familien in der Krise orientiert.“

Daniel Schwarz, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildungsfragen der SPD Mitte und jugendpolitischer Sprecher der BVV-Fraktion hebt das Beispiel des kostenlosen Mittagessens hervor: „Wir wissen, wie wichtig das kostenlose Mittagessen in der Schule für viele Kinder und Familien in unseren Kiezen ist und erwarten daher schnelle und kreative Lösungen vom Schulamt.“

Die schulpolitische Sprecherin der AGH-Fraktion, Maja Lasic, fügt hinzu: „Alle müssen in der Krise an einem Strang ziehen: Das Land kümmert sich um den finanziellen Rahmen und die Übersicht bester Vorschläge, andere Bezirke zeigen wie es geht. Herr Spallek hat keine Entschuldigung mehr.“

Der Bezirk Mitte sollte sich ein Vorbild an den Bezirken Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg nehmen, in denen sozialdemokratische Schulstadträte nach pragmatischen Lösungen gesucht haben, wie gemeinsam mit den Caterern effektive Essensausgabe auch in der Krise erfolgen kann. 

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18.12.2020 in Pressemitteilung

Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten: Benin-Bronzen zurückgeben!

Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten – Rückforderungen der nigerianischen Regierung zu den Benin-Bronzen nachkommen! 

Die SPD Berlin Mitte fordert die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Kulturstaatsministerin Monika Grütters auf, sich an den geltenden Koalitionsvertrag zu halten und sich kritisch mit der deutschen Kolonialvergangenheit auseinanderzusetzen. Rückführungen von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten sind aus historischer, globaler und gesellschaftlicher Verantwortung heraus umzusetzen.

Wir lehnen es entschieden ab, dass nachweislicher kolonialer Kunstraub mitten in Berlin ausgestellt werden soll. Wir fordern die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) dazu auf, die Benin-Bronzen nicht auszustellen, bis eine Einigung mit der rückfordernden nigerianischen Regierung gefunden ist.

Die Co-Vorsitzende des Arbeitskreises Dekolonial der SPD Berlin Mitte Akiiki Babyesiza fasst zusammen: „Kulturgüter sind Spiegelbilder menschlicher Identitäten. Während des Kolonialismus wurden nicht nur Kulturgüter widerrechtlich entwendet – es wurden auch Menschen ihrer Identität beraubt. Wir können die gestohlenen Identitäten nicht mehr zurückgeben. Aber wir können deren geraubte Spiegelbilder dorthin zurückbringen, wo sie entwendet wurden. Dieses Unrecht anzuerkennen und es unmissverständlich zu benennen ist längst überfällig.“ 

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07.11.2020 in Pressemitteilung

Mühlendammbrücke: überdimensionierten Bau stoppen!

Die Mitglieder der SPD Berlin-Mitte in der Bezirksverordnetenversammlung, Bezirksamt, Abgeordnetenhaus und Senat werden aufgefordert sich aktiv für eine überfällige Umgestaltung des Mühlendamms und einen stadtverträglichen Brückenneubau einzusetzen. Uns sind dabei die folgenden Punkte wichtig: 

• Der Gestaltungswettbewerb der Mühlendammbrücke muss gestoppt werden!
• Ein 1:1-Ersatzneubau der Mühlendammbrücke mit 45m Breite wird abgelehnt.
• Das Berliner Abgeordnetenhaus muss befasst und echte Bürgerbeteiligung muss sichergestellt werden!
• Eine stadtverträgliche Mühlendammbrücke muss alle Verkehrsteilnehmende (Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, Autofahrer*innen, City-Tram-Benutzer*innen) gleichberechtigt am Verkehr teilhaben lassen.
• Die neue Mühlendammbrücke muss sich den angrenzenden Stadtquartieren anpassen.
• Die SPD Berlin-Mitte unterstützt die Petition: EILT! STOPPT überdimensionierten Brückenbau für 46 Mio. € in Berlins Mitte!
• Die Einhaltung der Klimaschutzziele, die Berlin im Energiewendegesetz und im Berliner Energie und Klimaschutz Konzept (BEK) fixiert hat, erfordert eine drastische Reduzierung des Autoverkehrs.

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04.11.2020 in Pressemitteilung

Resolution zur Habersaathstraße

Bezahlbaren Wohnraum schützen: Endlich Eingreifen gegen Leerstand und Zerstörung von Wohnraum in der Habersaathstraße!

Die SPD Berlin Mitte fordert das Bezirksamt Mitte und insbesondere die zuständige Stadträtin für die Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum auf, gegen den illegalen Wohnungsleerstand und den geplanten Abriss der Wohngebäude in der Haberstaathstraße 40-48 vorzugehen. Wir lehnen es entschieden ab, dass ein Investor 106 ursprünglich gut in Schuss stehende Wohnungen aus dem Jahr 1984 durch gezieltes Herabwirtschaften und Entmieten der Zerstörung zuführt, um sie anschließend durch Luxusbauten zu ersetzen. Dieses Vorgehen ist unvereinbar mit den gemeinsamen Zielen des Landes Berlin, zur Versorgung der Bevölkerung bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und auszubauen. Die dort geplanten Neubauten werden dazu keinen Beitrag leisten. Verdrängung darf kein Geschäftsmodell sein. Das geht alle Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt an. Alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel bis hin zur Beschlagnahme der Immobilien müssen dabei geprüft und ggf. konsequent durchgesetzt werden.

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