Ein Landesgesetz kippt, die SPD bleibt standhaft. Der Bund muss jetzt einen Mietendeckel ermöglichen.

Veröffentlicht am 15.04.2021 in Allgemein

Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht das derzeit geltende Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Der Zweite Senat verweist in seiner Begründung allein auf die fehlende Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer. Zugleich wurde entschieden, dass das Gesetz rückwirkend aufgehoben ist.

Hierzu erklärt die Co-Kreisvorsitzende der SPD Mitte, Julia Plehnert: „Mit dem auf eine Initiative der SPD Mitte zurückgehenden Berliner Mietendeckel hat das Land Berlin juristisches Neuland betreten. Die Entscheidung des Gerichts müssen wir nun akzeptieren, auch wenn wir uns ein anderes Ergebnis gewünscht hätten. Für uns bleibt klar: Wohnungen sind keine beliebige Ware, sie sind das Zuhause von Menschen. Jetzt muss der Bund ran und ein Bundesgesetz für effektiven Mieter:innenschutz erlassen.“

„Der Mietendeckel bleibt eine gute und richtige Idee. Mit dem auf uns zurückgehenden Gesetz hat die SPD in Berlin gezeigt, wie ernst wir den Schutz von Mieter:innen nehmen. Der Kampf gegen überhöhte Mieten wird auch zukünftig nur mit Kreativität und Entschlossenheit zu gewinnen sein. Unser Wahlprogrammentwurf zur Bundestagswahl enthält bereits ein Mietenmoratorium. Die Bundestagswahl wird also auch eine Entscheidung über den Mieter:innenschutz in Deutschland,“ ergänzt Yannick Haan, der ebenso Co-Kreisvorsitzender ist.

„Im Deutschen Bundestag blockiert die CDU/CSU-Fraktion seit Jahren einen effektiven Schutz der Mieter:innnen vor überteuerten Mieten und Verdrängung. Bei der Bundestagswahl im September können die Wähler:innen daher mit ihrer Stimme die Frage beantworten, ob so eine soziale Mietenpolitik wollen oder nicht. Mit der Union wird dies nicht zu machen sein. Die SPD  steht für Mieter:innenschutz und ich persönlich werde mich weiterhin dafür einsetzen“, so Annika Klose, Bundestagskandidatin der SPD in Berlin Mitte.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte unter presse@spd-berlin-mitte.de an die Kreisgeschäftsstelle der SPD Mitte.