Beschluss des Kreisvorstands vom 28.09.2021:

Die SPD Berlin hat mit ihrer Spitzenkandidatin Franziska Giffey einen engagierten und erfolgreichen Wahlkampf geführt. Mit unserem gemeinsam entwickelten Wahlprogramm und großer Geschlossenheit haben wir dafür gekämpft, dass das Rote Rathaus weiter sozialdemokratisch bleibt.

Am 26. September wurde die SPD klar stärkste Partei und hat damit den Auftrag der Regierungsbildung. In den nächsten Jahren werden wir uns der großen Herausforderung der sozial-ökologischen Transformation stellen:

• Wir müssen nachhaltig die Mieten regulieren und mehr neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen. Eine neue Bundesregierung wird aufgefordert zeitnahe entsprechende Gesetzesinitiativen zu starten. Für Berlin gilt es insbesondere den öffentlichen Wohnraum und genossenschaftliches Wohnen deutlich zu stärken und auszubauen.
• Wir brauchen eine Verkehrswende für eine klimaneutrale, verkehrssichere und lebenswerte Stadt. Entsprechendes Vorgehen setzt ein umfassendes Gesamtkonzeptes voraus, dass deutlich auf öffentliche Verkehrsmittel setzt, Geschwindigkeit im gesamten Stadtgebiet auf 30 km/h reduziert, deutliche verkehrseinschränkende Maßnahmen in Wohngebieten und beim Durchgangsverkehr vorsieht.
• Kostenlose und gute Bildung von der Kita bis zur Uni bleibt für mehr Chancengleichheit unser Auftrag. Dazu ist es weiterhin notwendig das sogenannte „Kooperationsverbot“ (Artikel 91b des Grundgesetzes) zu bearbeiten, damit entsprechend notwendige Bundesmittel eingesetzt werden können. Über einkommensabhängige Steuerleistungen ist eine Finanzierung sicherzustellen.
• Wir wollen den Wissenschafts- und Forschungsbereich nach den erfolgreichen letzten Jahren weiter stärken, denn das ist ein wichtiger Faktor für eine erfolgreiche und innovative Wirtschaft, die insbesondere auch Klimaschutzziele einbezieht. - Wir werden sicherer Hafen für Menschen in Not bleiben.
• Wir wollen weiter gute Arbeit fördern als wichtige Voraussetzung für soziale Teilhabe und ein abgesichertes Alter. Dazu gehören ein auskömmlicher Mindestlohn, eine Überarbeitung der Grundsicherung (u. a. Solidarisches Grundeinkommen, Bürgergeld), Bürgerversicherung, Kinder-Grund-Sicherung, Ausbildungsplatzgarantie, Tariftreue und ein Vergabegesetz, mit dem der öffentliche Sektor Maßstäbe für gute Arbeit setzt.

Viele Vorhaben hierzu wurden von der rot-rot-grünen Koalition in der letzten Legislaturperiode hin zur notwendigen Klimaneutralität, mehr sozialer Gerechtigkeit und dem Zusammenhalt der Stadtgesellschaft umgesetzt, anderes wurde angestoßen, auch in Richtung Bund, und muss fortgeführt werden. Das sehen auch die Wähler*innen der Stadt so.

Die Bilanz für R2G ist durchweg positiv. Aber es gibt noch viel zu tun. Nur mit einer R2G-Regierung bleibt Berlin eine lebenswerte Stadt mit bezahlbaren Mieten, klimaneutralen Bezirken, inklusiver Jugendpolitik, gerechter Bildung sowie besserer Bezahlung und sozialer Sicherung. Doch ist uns klar, dass Berlin noch lange nicht an einem Punkt angekommen ist, an dem alle sozialen Herausforderungen bewältigt wurden.

Diese fortschrittliche Politik – und hierbei besonders der konsequente Mieter*innenschutz, faire und tarifgebundene Löhne sowie eine soziale Geflüchtetenpolitik - wurden nicht nur auf Landesebene, sondern auch in den Bezirken von CDU und FDP entschieden bekämpft. Die Union stellt nach unseren Erfahrungen auch aus den Jahren der letzten großen Koalition 2011-2016 nicht den Menschen und den solidarischen Zusammenhalt in den Mittelpunkt ihres Handelns, sondern letztendlich die Interessen der Wirtschaft und einen ausgrenzenden Sicherheitsbegriff, der nicht unserer Vorstellung einer toleranten, weltoffenen, sozial gerechten und nachhaltigen Stadt entspricht.

Wir sehen deshalb kaum inhaltliche Überschneidungen mit CDU/FDP. Hingegen hat sich trotz auch inhaltlicher Unterschiede in den letzten fünf Jahren gezeigt, dass SPD, Grüne und Linke ein gemeinsamer Wille verbindet, den Wandel anzugehen und ihn sozialinklusiv zu gestalten.

Wir fordern deswegen den geschäftsführenden Landesvorstand und den Landesvorstand auf, für eine Fortführung des fortschrittlichen progressiven Bündnisses vorbehaltlos Verhandlungen mit den Grünen und Linkspartei mit dem Ziel der Koalitionsbildung aufzunehmen.

Zudem ist die breite Beteiligung der Partei an einem solchen Prozess wichtig. Um eine besonders hohe Legitimation einer solchen Koalition zu erreichen, fordern wir, nach den Sondierungsgesprächen und vor Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einen, ggf. digitalen, Landesparteitag abzuhalten.

Beschlusstext zum Download hier.