Eine Chance auf neue Politik im Bezirk

Veröffentlicht am 31.10.2021 in Bezirks-SPD

Die Kreisvorsitzenden Plehnert und Haan stellen den Delegierten die Verhandlungsergebnisse vor. Foto: B. Schulze

Bei der Berlinwahl waren rund 200.000 Menschen in Mitte aufgerufen über die Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und somit über die künftige Politik im Herzen der Stadt abzustimmen. Als zweitstärkste Kraft wird die SPD Mitte dort künftig mit 12 Verordneten vertreten sein.

Am Samstag, 30. Oktober, fand nun die dritte Kreisdelegiertenversammlung der SPD Mitte in diesem Jahr statt. Etwas mehr als einen Monat nach der Wahl standen die Ergebnisse der Gespräche zur Bildung einer Zählgemeinschaft in der BVV sowie die Nominierung eines Mitglieds im Bezirksamt von Mitte ganz oben auf der Tagesordnung.

„Wir freuen uns, dass wir heute eine fertig ausgehandelte Zählgemeinschaftsvereinbarung vorlegen konnten. Eine Vereinbarung mit einem klaren sozialdemokratischen Profil, eine Vereinbarung, die das Leben der Menschen in Mitte besser machen wird,“ eröffnete die Co-Kreisvorsitzende Julia Plehnert die Aussprache zum Entwurf der Zählgemeinschaftsvereinbarung. 

Nach knapp vierwöchigen Verhandlungen präsentierten die Kreisvorsitzenden Julia Plehnert und Yannick Haan den 130 Delegierten den 24-seitigen Entwurf der Vereinbarung, auf deren Grundlage die bereits in der vergangenen Wahlperiode bestehende Kooperation mit Bündnis90/Die Grünen erneuert und fortgesetzt werden soll.

Der Co-Kreisvorsitzende Yannick Haan hob hervor: "Mit dem Ressort für Stadtentwicklung können wir jetzt unsere politischen Ziele angehen. Eine Wohnungspolitik die gegen die Verdrängung in der Stadtmitte kämpft, für den Erhalt wichtiger Kulturräume und wir können den Schulneubau voran treiben. Wir haben für die nächsten fünf Jahre viel vor." 

Die jeweils siebenköpfigen Verhandlungsteams aus beiden Parteien und Fraktionen verständigten sich darin auf die politischen Schwerpunkte für die kommenden fünf Jahre sowie auf den Zuschnitt der Ressorts. Die SPD erhält das Vorschlagsrecht für den Posten des Stadtrats für Stadtentwicklung für Stadtentwicklung und Facility Management, der zugleich die Stellvertretung des Bezirksbürgermeisters innehaben wird. Mit einem einstimmigen Votum wird Ephraim Gothe vorgeschlagen, der das Ressort bereits in den zurückliegenden fünf Jahren innehatte. Die Wahl in der BVV soll im Rahmen der konstituierenden Sitzung der BVV am 04. November stattfinden.

Zum Text der Zählgemeinschaftsvereinbarung: „Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt für den Bezirk Mitte“ 

Im Moabiter Loewe Saal wurden darüber hinaus die politischen Leitlinien festgelegt, mit denen die SPD den Bezirk auf den sozialverträglichen Weg in die Klimaneutralität bringen will. Eine Arbeitsgruppe bestehend aus fachpolitisch Interessierten der Parteibasis hatte in den vergangenen Wochen einen entsprechenden Beschlussentwurf erarbeitet, der nun zur Abstimmung gestellt wurde. Die Delegierten sprachen sich mit sehr großer Mehrheit für das Papier aus, mit dem effektiver Klimaschutz, Lebensqualität und soziale Sicherheit verbunden werden sollen.

Zum Bechlusstext: „Aufbruch für ein klimaneutrales Berlin Mitte“