Schulinvestitionen

Veröffentlicht am 13.07.2022 in Pressemitteilung

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Der Schulbau und die Schulsanierung haben für die SPD Mitte weiterhin oberste Priorität“, hält Julia Plehnert, Vorsitzende der SPD Berlin Mitte, fest. Aktuell wird zwischen dem Land Berlin und den Bezirken die bezirkliche Investitionsplanung abgestimmt. Dabei hat die Senatsverwaltung für Finanzen die Mittelzuweisung für die Schulbauinvestitionen um 3 bis 5 Jahre nach hinten geschoben. Dies bedeutet für Mitte, dass 18 von 24 geplanten Schulvorhaben verschoben würden.

Die SPD Mitte setzt sich schon lange für die Schulen in Mitte und den Schulneubau ein. In der Zählgemeinschaft mit den Grünen konnte sie durchsetzen, dass der Kita- und Schulneubau bei der Vergabe von bezirklichen Flächen Priorität hat. Die grün geführte Senatsverwaltung für Finanzen darf bildungspolitische Entscheidungen nicht durch die Hintertür ohne fachpolitische Abstimmung im Senat und mit dem Bezirk entscheiden!

Sabine Smentek, stellvertretende Vorsitzende der SPD Mitte ergänzt: "Wir fordern im Rahmen der Fortschreibung der Investitionsplanung des Landes Berlin eine klare Priorität für Schulbau- und Schulsanierung. Hierbei sind dringende Bedarfe besonders zu berücksichtigen, auch um mögliche (Teil)Schließungen von Schulgebäuden zu verhindern." Für die SPD Mitte ist klar, dass dies eine transparente, überbezirklich nachvollziehbare fachpolitische Diskussion und Abstimmung zwischen den Bezirken, der Senatsverwaltung für Bildung und der Senatsverwaltung für Finanzen erfordert!

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