© Syed Sheraz S. Ahmed

Am Samstag, 17.09. tagte die Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der SPD-Mitte. Schwerpunkt des Parteitags waren Antworten auf die aktuelle soziale Krise. Mit dem Beschluss des Leitantrages „You‘ll never walk alone - Ein sozialdemokratischer Weg aus der Armut“ wurde das Thema Armut und Armutsverhinderung im Kreis Berlin-Mitte in den Fokus der politischen Arbeit gesetzt. Der beschlossene Leitantrag fordert unter anderem die schnelle Einführung des Bürger*innengeldes, eine bessere Unterstützung von wohnungslosen Menschen, eine gerechtere Bildungspolitik und ein bundesweites Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets.

„Die SPD-Mitte steht an der Seite der Menschen, die aktuell Unterstützung brauchen. Durch die steigenden Energiepreise und die Inflation nimmt die Gefahr der Armut in der Bevölkerung immer stärker zu. Mit unserem Leitantrag zeigen wir Wege aus der Armut auf,“ so Julia Plehnert, Vorsitzende der SPD-Mitte

Zur Finanzierung der Maßnahmen fordert die SPD-Mitte eine einmalige Vermögensabgabe, die Aussetzung der Schuldenbremse und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

„Für uns ist klar, dass die Vermögenden ihren Beitrag zur Lösung der derzeitigen sozialen Krise beitragen müssen. Wir haben in den zurückliegenden Jahren die Steuern auf Vermögen immer weiter gesenkt. Daher fordern wir eine einmalige Vermögensabgabe. Außerdem ist klar, dass wir derzeit investieren müssen und daher braucht es eine Aussetzung der Schuldenbremse.“

Neben dem Leitantrag wurden noch weitere Anträge beschlossen. So fordert die SPD bei der Anna-Lindh-Schule im Wedding einen Neubau. Beim James-Simon-Park soll es eine Ausschreibung für eine kulturelle Nutzung des Parks geben. Außerdem sollen die Öffnungszeiten der öffentlichen Bibliotheken ausgeweitet werden.

Alle Anträge lassen sich in unserem digitalen Antragstool nachlesen.

Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne an kreis.mitte@spd.de.