Kooperationsverbot: Grundgesetzänderung muss kommen

Veröffentlicht am 05.12.2018 in Politik

Auf seiner Sitzung am 04. Dezember 2018 hat der Kreisvorstand einstimmig beschlossen:

Wir begrüßen die Entscheidung des Bundestags zur Grundgesetzänderung, um mehr Spielraum bei der Finanzierung von Bildungsprojekten zu gewähren. Mit dieser Grundgesetzänderung wird es möglich sein, dass der Bund die Digitalisierung der Schulen, den sozialen Wohnungsbau und die öffentlichen Personennahverkehr auch finanziell unterstützt. Natürlich müssen die Änderungen im Einzelnen sorgfältig geprüft werden. Das Ziel muss aber sein, dass die Grundgesetzänderung kommt und das Kooperationsverbot aufgehoben wird. Wir fordern daher die Vertreter*innen des Landes Berlin im Bundesrat auf, aktiv konstruktive Lösungen zu suchen, um eine zukunftsgewandte Politik im Bereich der Bildung, aber auch dafür hinaus, zu ermöglichen.

 

Parteitag zur Arbeit der Zukunft |23. Februar 2019

Globalisierung, technische Innovationen, demographischer Wandel - Die Welt verändert sich, aber das Ziel der Sozialdemokratie bleibt: Wir wollen die Arbeitswelt der Zukunft für jede und jeden gerecht, solidarisch und sicher gestalten. Dies wollen wir gemeinsam mit den Beschäftigten, den Gewerkschaften und betrieblichen Interessenvertretungen tun. Im Rahmen der Themenwoche zur Zukunft der Arbeit diskutierten wir öffentlich über die aktuellen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, Fehler der Vergangenheit und Lösungen für die Zukunft.

Wir stellen die Ergebnisse nun auf unserer Kreisdelegiertenversammlung am 23. Februar 2019 in den Mittelpunkt. Der Parteitag wird sich primär der Arbeit der Zukunft widmen.

Wie soll sich Arbeit verändern?

Welche Sicherheit brauchen wir in der digitalen Arbeitswelt?

Welche Spielregeln braucht die neue Arbeitswelt?

Wir freuen uns über Ihre Beiträge. Melden Sie sich unter: kreis.mitte@spd.de.

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