SPD-Baustadtrat Gothe geht voran

Veröffentlicht am 21.11.2018 in Wohnen

Gothe beim Kiezgespräch im Volkspark Rehberge. Foto: Schulz/Schulze

Staatliches Vorkaufsrecht: Mitte schließt sich mit anderen Bezirken zusammen

Die SPD Mitte bekennt sich zu den von der rot-rot-grünen Regierungskoalition festgeschriebenen Zielen: Mieter*innen sollen vor Immobilienspekulation, Luxussanierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geschützt werden. Ephraim Gothe, der für den Bezirk Mitte zuständige Stadtrat für Stadtentwicklung hat daher in den letzten Monaten zahlreiche neue Milieuschutzgebiete festgesetzt. Ob im Gebiet um den Weddinger Leopoldplatz, die Kattegatstraße im Gesundbrunnen oder zwischen der Moabiter Paul- und Thomasiusstraße: Im Bezirk stieg deren Anzahl auf zehn. Etwa 40 % der Menschen profitieren nun von der Regulierung innerhalb dieser Gebiete. Neben dem Verbot, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln, ist es insbesondere das gesetzliche Vorkaufsrecht, das zugunsten der Mieter*innen wirkt. Liegen die Voraussetzungen vor, so übt der Bezirk dieses Recht zu Gunsten eines Dritten aus, meist einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. 
 

Allianz gegen steigende Mieten

Gothe selbst gab einmal das Ziel aus, die sog. Berliner Mischung der Kieze erhalten zu wollen. So übte Dank ihm der Bezirk im Februar dieses Jahres erstmals das Vorkaufsrecht aus und erwarb 15 Wohnungen in der Rathenower Straße 50. Zahlreiche Adressen folgten. Doch damit nicht genug. Nun hat der umtriebige Stadtrat gemeinsam mit den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Pankow und Tempelhof-Schöneberg einen Arbeitskreises Vorkaufsrecht gegründet. Die beteiligten Bezirkspolitiker*innen wollen damit ein schnelleres, abgestimmtes Zusammenwirken mit dem Senat und den landeseigenen Wohnungsgesellschaften erreichen. Zudem soll der Senat einen Fonds einrichten, der eine direkte Ausübung des Vorkaufsrechtes durch das Land Berlin ermöglicht. Damit solle, so Gothe, ein deutliches Zeichen an die Immobilienwirtschaft gesendet werden: „Die ganze Immobilienszene ist gewarnt, wenn wir zeigen, dass wir noch schlagkräftiger aufgestellt sind. Investoren müssen dann beim Häuserkauf fast immer mit einer Anwendung des Vorkaufrechts rechnen.“ Über diesen Weg könnten die Kaufpreise langfristig sinken. 

Hintergrund: In der Vergangenheit erreichten die Kaufpreise einzelner Häuser eine Höhe, die deutlich oberhalb der Bewirtschaftungsgrenze der Wohnungsgesellschaften lag. Die können zwar einen Zuschuss beantragen. Überschreitet dieser zehn Prozent ist ein kompliziertes Verfahren nötig. Das Vorkaufsrecht muss aber innerhalb von zwei Monaten ausgeübt werden. Weitere Informationen und Mieterberatung unter www.berlin.de/ba-mitte 

Redaktion/ms

 

Parteitag zur Arbeit der Zukunft |23. Februar 2019

Globalisierung, technische Innovationen, demographischer Wandel - Die Welt verändert sich, aber das Ziel der Sozialdemokratie bleibt: Wir wollen die Arbeitswelt der Zukunft für jede und jeden gerecht, solidarisch und sicher gestalten. Dies wollen wir gemeinsam mit den Beschäftigten, den Gewerkschaften und betrieblichen Interessenvertretungen tun. Im Rahmen der Themenwoche zur Zukunft der Arbeit diskutierten wir öffentlich über die aktuellen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, Fehler der Vergangenheit und Lösungen für die Zukunft.

Wir stellen die Ergebnisse nun auf unserer Kreisdelegiertenversammlung am 23. Februar 2019 in den Mittelpunkt. Der Parteitag wird sich primär der Arbeit der Zukunft widmen.

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