SPD beschließt Boden- und Mietenwende

Veröffentlicht am 18.11.2018 in Landes-SPD

Bauvorhaben in der Nähe des Alexanderplatzes. Foto: Friedberg – stock.adobe.com

Grundlegender Maßstab für künftige Wohnungspolitik: Gemeinwohl vor Profitstreben


In den Ballungszentren steigen die Mieten und Grundstückspreise so rasant, dass Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zunehmend aus den Städten verdrängt werden. Vielerorts haben auch Gewerbetreibende, Freiberufler*innen und soziale Einrichtungen keine Perspektive mehr für ihre Arbeit. Dieser Verdrängungsdruck führt zu einer Atmosphäre der sozialen Unsicherheit, in der viele Menschen Angst haben, ihr Zuhause und damit ihre Heimat zu verlieren. Er hat außerdem zur Folge, dass die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Arm und Reich immer stärker auch räumlich zementiert werden und der Spaltung der Gesellschaft so Vorschub geleistet wird.


Ursache für den Druck auf dem Wohnungsmarkt: Die Eigentumsverhältnisse


Der Grund für diese Entwicklung liegt zum Teil darin, dass immer mehr Menschen in die Städte ziehen und die Nachfrage an nutzbarem Boden dadurch steigt. Gleichzeitig haben sich Grund und Boden zu einem weltweit nachgefragten Anlageobjekt entwickelt. So wurden ausweislich des Immobilienmarktberichts für das Land Berlin allein im vergangenen Jahr Immobiliengeschäfte im Wert von 18,2 Milliarden Euro abgewickelt. 

 

Grundstücke werden zunehmend gehandelt wie Gold oder Aktien. Das führt zu spekulativen Übertreibungen der Baulandpreise. Und es führt dazu, dass sowohl Neubauvorhaben als auch der Altbestand allzu oft nicht zur Versorgung der breiten Bevölkerung mit Wohnraum genutzt wird, sondern auf Luxus oder Gewerbeprojekte ausgerichtet ist, die die exorbitanten Renditeerwartungen von Finanzinvestor*innen befriedigen können. 

 

Überfällig: Eine Grundlegende Reform der Bodenpolitik sowie des Bau- und Mietrechts


Die derzeit verfügbaren Instrumente sind in ihrer Wirkung begrenzt. Ob durch Ausweisung immer neuer Milieuschutzgebiete, eine Straffung des Zweckentfremdungsverbots oder Stärkung der Sozialbindung: Das vielfältige Engagement unserer Behörden, Stadträtinnen und Stadträte sowie unserer Abgeordneten zum Schutz der Berliner*einnen vor Verdrängung gleicht einem Kampf gegen Windmühlen. So wurden 16.548 Mietwohnungen wurden im Jahr 2017 – überwiegend außerhalb von Milieuschutzgebieten – in Eigentumswohnungen umgewandelt.  Um dieser Entwicklung spürbar entgegenzuwirken bedarf es einer grundlegenden Reform der Bodenpolitik sowie des Bau- und Mietrechts. An dieser Reform arbeiten wir in der SPD Berlin. 


Viel zu oft geht es den Investor*innen nur darum, eine leistungslos eingetretene, spekulative Wertsteigerung zu realisieren. Wir werden hier gemeinsam als SPD Berlin eine wirksame Schranke einziehen. Denn: Es gibt kein Recht auf Gewinne durch den Handel mit Boden!


Wir setzen uns dafür ein, dass Bund, Länder und Kommunen umfassend Boden erwerben und bevorraten. Dieser soll in den Dienst einer langfristig ausgerichteten Bodenentwicklungspolitik gestellt werden. Kaufen wir uns das Land zurück! 
 

Klare Haltung der SPD in Berlin: Wohnen ist ein Grundrecht 


Die Zeit ist gekommen, die Kontrolle zurückgewinnen und Mieter*innen umfassend zu schützen. 
Wir setzen uns für eine Mietpreisbremse ohne Ausnahmen ein und streben die Einführung von Mietpreisobergrenzen an. Solange die Modernisierungsumlage angewendet werden darf, soll diese enden, wenn sich die Investitionen refinanziert haben. Wohnungsunternehmen mit als 100 Wohneinheiten sollen obligatorische, paritätisch besetzte Mieter*innenräte zur Beteiligung an Unternehmensentscheidungen durchsetzen.


Mehr bezahlbaren, qualitätsvollen Wohnraum durch Neubau und Nachverdichtung
Wir wollen genossenschaftliche und andere nicht-profitorientierte Bauvorhaben fördern, indem wir eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen und diese mit staatlichen Mitteln sowie einer Bevorzugung bei der Grundstücksvergabe verbinden. Wir wollen die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften mit den personellen und finanziellen Ressourcen ausstatten, die sie in die Lage versetzen, vermehrt selbst zu bauen. Zudem streben wir eine Sozialbauquote von 50 % an und wollen die unbefristete Bindung von Sozialwohnungen.


Abschöpfung von leistungslosen Bodenwertsteigerungen zu Gunsten der Allgemeinheit!


Leistungslose Gewinne, die durch das Vor(ent)halten von baureifem Land erzielt werden, sind besonders bedenklich. Wir wollen eine Steuer, die leistungslosen Gewinn abschöpft und Eigentümer baureifen Landes dazu anhält, ihr Baurecht zu nutzen und das Land nicht jahrelang unbebaut zu lassen. Wir wollen zudem eine Wiederveräußerungssperre beim Immobilienkauf und werden konsequent gegen spekulativen Leerstand vorgehen.

Zum vollständigen Beschluss des Landesparteitages der SPD Berlin gelangen Sie hier.

Autoren: Mathias Schulz, stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD Berlin-Mitte & Kilian Wegner, AK Soziale Stadt der SPD Berlin-Mitte


"Wohnen ist ein Grundrecht. Wir brauchen mehr aktive politische Steuerung."
Mathias Schulz auf der Kreisdelegiertenversammlung am 15. September 2018
 

"Wir müssen klar machen, wer in der Stadt die Regeln vorgibt."
Kilian Wegner, auf dem Parteitag am 17. November 2018


 

 

Parteitag zur Arbeit der Zukunft |23. Februar 2019

Globalisierung, technische Innovationen, demographischer Wandel - Die Welt verändert sich, aber das Ziel der Sozialdemokratie bleibt: Wir wollen die Arbeitswelt der Zukunft für jede und jeden gerecht, solidarisch und sicher gestalten. Dies wollen wir gemeinsam mit den Beschäftigten, den Gewerkschaften und betrieblichen Interessenvertretungen tun. Im Rahmen der Themenwoche zur Zukunft der Arbeit diskutierten wir öffentlich über die aktuellen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, Fehler der Vergangenheit und Lösungen für die Zukunft.

Wir stellen die Ergebnisse nun auf unserer Kreisdelegiertenversammlung am 23. Februar 2019 in den Mittelpunkt. Der Parteitag wird sich primär der Arbeit der Zukunft widmen.

Wie soll sich Arbeit verändern?

Welche Sicherheit brauchen wir in der digitalen Arbeitswelt?

Welche Spielregeln braucht die neue Arbeitswelt?

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