SPD Mitte: Keine Renditeimmobilie am Checkpoint Charlie

Veröffentlicht am 06.11.2018 in Pressemitteilung

Die SPD Berlin-Mitte hat sich auf ihrer Kreisvorstandssitzung am 06. November 2018 gegen die Realisierung der derzeitigen Pläne für die Freiflächen am Checkpoint Charlie ausgesprochen. In dem einstimmig gefassten Beschluss fordert der größte Berliner Kreisverband, in dessen Bezirk das Vorhaben realisiert werden soll, dass das Land Berlin alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen müsse, um das Areal unter öffentlicher Kontrolle einer gemeinwohlorientierten Nutzung zuzuführen. 


Die Kreisvorsitzende Eva Högl erklärt dazu: „Als SPD Berlin-Mitte setzen wir uns für eine langfristig ausgerichtete Stadtentwicklungspolitik ein. Der Checkpoint Charlie ist ein bedeutender Ort für die Stadt Berlin und auch für unseren Bezirk. Wir wollen eine gemeinwohlorientierte Nutzung dieser Freiflächen durchsetzen, die zugleich ein würdiges Gedenken an die zentrale historische Bedeutung des Ortes ermöglicht. Das derzeit geplante Vorhaben lehnen wir jedoch in dieser Form ab."

 

Im Beschluss fordert die Partei daher, dass das Land Berlin im Falle einer (Zwangs-)Versteigerung des Geländes gleichberechtigt mitbieten soll. Falls ein Ankauf der Grundstücke direkt aus der Insolvenzmasse erfolgt, ist das vertragliche Vorkaufsrecht vorausschauend, ernsthaft und konsequent zu prüfen. Es soll für künftige Verkaufsfälle (auch als „share-deal“) erhalten bleiben. Ferner soll der avisierte Vertrag mit dem Investor Trockland, auf dessen Grundlage das Land Berlin in dem geplanten Neubau die Einrichtung eines Museums für mehr als 700.000 EUR im Jahr anmieten soll, kritisch geprüft werden. 

 

Zum vollständigen Beschluss gelangen Sie hier.

 

 

 

 

 

 

Parteitag zur Arbeit der Zukunft |23. Februar 2019

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Wir stellen die Ergebnisse nun auf unserer Kreisdelegiertenversammlung am 23. Februar 2019 in den Mittelpunkt. Der Parteitag wird sich primär der Arbeit der Zukunft widmen.

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