SPD Mitte: Keine Renditeimmobilie am Checkpoint Charlie

Veröffentlicht am 06.11.2018 in Pressemitteilung

Die SPD Berlin-Mitte hat sich auf ihrer Kreisvorstandssitzung am 06. November 2018 gegen die Realisierung der derzeitigen Pläne für die Freiflächen am Checkpoint Charlie ausgesprochen. In dem einstimmig gefassten Beschluss fordert der größte Berliner Kreisverband, in dessen Bezirk das Vorhaben realisiert werden soll, dass das Land Berlin alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen müsse, um das Areal unter öffentlicher Kontrolle einer gemeinwohlorientierten Nutzung zuzuführen. 


Die Kreisvorsitzende Eva Högl erklärt dazu: „Als SPD Berlin-Mitte setzen wir uns für eine langfristig ausgerichtete Stadtentwicklungspolitik ein. Der Checkpoint Charlie ist ein bedeutender Ort für die Stadt Berlin und auch für unseren Bezirk. Wir wollen eine gemeinwohlorientierte Nutzung dieser Freiflächen durchsetzen, die zugleich ein würdiges Gedenken an die zentrale historische Bedeutung des Ortes ermöglicht. Das derzeit geplante Vorhaben lehnen wir jedoch in dieser Form ab."

 

Im Beschluss fordert die Partei daher, dass das Land Berlin im Falle einer (Zwangs-)Versteigerung des Geländes gleichberechtigt mitbieten soll. Falls ein Ankauf der Grundstücke direkt aus der Insolvenzmasse erfolgt, ist das vertragliche Vorkaufsrecht vorausschauend, ernsthaft und konsequent zu prüfen. Es soll für künftige Verkaufsfälle (auch als „share-deal“) erhalten bleiben. Ferner soll der avisierte Vertrag mit dem Investor Trockland, auf dessen Grundlage das Land Berlin in dem geplanten Neubau die Einrichtung eines Museums für mehr als 700.000 EUR im Jahr anmieten soll, kritisch geprüft werden. 

 

Zum vollständigen Beschluss gelangen Sie hier.

 

 

 

 

 

 

Verleihung des Erika-Heß-Preises

In diesem Jahr vergibt die SPD Mitte zum zweiten Mal den Erika-Heß-Preis. Mit dem Erika-Heß-Preis werden Beteiligungsprojekte von Kindern und Jugendlichen in Mitte ausgezeichnet, die sich beispielhaft für gelebte Geschlechterdemokratie von Mädchen* und Jungen* einsetzen.

Wir laden Dich und Sie herzlich ein, an der Preisverleihung am 12. Oktober ab 17:30 Uhr teilzunehmen. Die Verleihung findet in der Alten Kantine Wedding, Uferhallen Kulturwerkstatt, Uferstraße 8-11, 13357 Berlin statt.

Wir freuen uns, Caren Marks, MdB und Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, bei der Verleihung begrüßen zu dürfen. Schirmfrau ist in diesem Jahr Dr. Maja Lasić.

Weiter Informationen zum Ablauf gibt es hier.

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