Wohnraum für alle sichern: Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten

Veröffentlicht am 08.07.2020 in Pressemitteilung

SPD Berlin-Mitte begrüßt die erfolgreiche Sicherung von 55 Wohnungen im Ortsteil Moabit und fordert Verbesserungen beim Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten

Die SPD Berlin-Mitte begrüßt die erfolgreiche Ausübung des Vorkaufsrechts in der Waldenseerstraße 9. Dank des besonderen Einsatzes des SPD-Bezirksstadtrates für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit, Ephraim Gothe, und der dortigen Hausgemeinschaft konnten gemeinsam mit der Degewo 55 Mietwohnungen und drei Gewerbeeinheiten im Ortsteil Moabit gesichert werden.

In anderen Fällen, wie in der Koloniestraße 13, Osloer Straße 93 und 93A, konnten das Vorkaufsrecht bedauerlicherweise nicht ausgeübt werden. Dort scheiterten Lösungen am Verkäufer und am fehlenden Käufer, nicht am gemeinsamen politischen Willen.

Die SPD Berlin-Mitte fordert grundlegende Verbesserungen, um das Instrument des staatlichen Vorkaufsrechts auf eine stabilere Basis zu stellen. Entsprechende Beschlüsse fasste der größte Kreisverband der Berliner SPD am Dienstag in einer Sitzung des Kreisvorstands.

Kernpunkte für die künftige Strategie zur weiteren Ausübung des Vorkaufsrechts sind:

  • Verschärfung der Preislimitierung bei der Ausübung des Vorkaufsrechts im BauGB
  • Verlängerung der Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts auf sechs Monate im BauGB
  • Durchsetzung des Vorkaufsrechts im Falle sog. „Share-Deals“
  • Zusätzliche Mittel für bereits existierende Förderprogramme der Berliner Investitionsbank und in Berliner Landeshaushalt
  • Neustrukturierung des Berliner Vorkaufsfonds, mit dem künftig einzelnen Bezriken Teilkontingete zugewiesen und zeitgleich ein Teil der Mittel für landesweite Verfügungen eingesetzt werden kann

Die Textfassungen sind unter Beschluss 29 und Beschluss 30 zu finden.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte unter presse@spd-berlin-mitte.de an die Kreisgeschäftsstelle der SPD Mitte.