Die Mitglieder der SPD Berlin-Mitte in der Bezirksverordnetenversammlung, Bezirksamt, Abgeordnetenhaus und Senat werden aufgefordert sich aktiv für eine überfällige Umgestaltung des Mühlendamms und einen stadtverträglichen Brückenneubau einzusetzen. Uns sind dabei die folgenden Punkte wichtig: 

• Der Gestaltungswettbewerb der Mühlendammbrücke muss gestoppt werden!
• Ein 1:1-Ersatzneubau der Mühlendammbrücke mit 45m Breite wird abgelehnt.
• Das Berliner Abgeordnetenhaus muss befasst und echte Bürgerbeteiligung muss sichergestellt werden!
• Eine stadtverträgliche Mühlendammbrücke muss alle Verkehrsteilnehmende (Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, Autofahrer*innen, City-Tram-Benutzer*innen) gleichberechtigt am Verkehr teilhaben lassen.
• Die neue Mühlendammbrücke muss sich den angrenzenden Stadtquartieren anpassen.
• Die SPD Berlin-Mitte unterstützt die Petition: EILT! STOPPT überdimensionierten Brückenbau für 46 Mio. € in Berlins Mitte!
• Die Einhaltung der Klimaschutzziele, die Berlin im Energiewendegesetz und im Berliner Energie und Klimaschutz Konzept (BEK) fixiert hat, erfordert eine drastische Reduzierung des Autoverkehrs.

Begründung:

Der Neubau der Mühlendammbrücke ist eine der wichtigsten Entscheidungen für die Berliner Innenstadt, die auf Jahrzehnte die Verkehrsströme und den Durchgangsverkehr kanalisiert und Einfluss auf alle Anlieger vom Alexanderplatz, über Grunerstraße, Klosterviertel, Molkenmarkt-Quartier, Nikolaiviertel, Fischerinsel, Spittelmarkt, die gesamte Leipziger Straße bis Potsdamer Platz und darüber hinaus für die Potsdamer Straße hat. Der beschlossene Antrag „Zukunft der Berliner Mitte“ hat die Voraussetzungen für eine geschichtsbewusste und autoarme Innenstadt definiert.

DIE ZEIT DRÄNGT! ES BLEIBEN NUR NOCH WENIGE TAGE, um Einfluss auf das Beteiligungsverfahren zu nehmen!

Unter Ausnutzung des Planungsbeschleunigungsgesetzes sollen im Rahmen eines 1:1-Ersatzneubaus eine Auslegung der Planung und eine Bürgerbeteiligung unterbleiben. Die Senatsverwaltung wird am 09.11.2020 eine Online-Fragerunde durchführen. Es ist anzunehmen, dass es bei dieser einzigen Onlineveranstaltung bleibt. Es darf nicht sein, dass diese als Ersatz für eine echte Bürgerbeteiligung und Diskussion zur Zukunft der historischen Mitte Berlins herhalten soll!

Wir engagieren uns dafür, dass es zu einer echten Bürgerbeteiligung kommt, das Abgeordnetenhaus beteiligt wird und das geplante Verfahren gestoppt wird.

Der Link zur Petition: http://chng.it/7KQZrCkMH2

Gemeinsam für echte Bürger*innenbeteiligung!