Landesvorstand der SPD Berlin 2018-2020

Am 01. und 02. Juni 2018 traf sich die SPD Berlin im Vienna House Andel’s zum Landesparteitag. Turnusgemäß stand hier vor allem die Neuwahl des Landesvorstands auf der Tagesordnung. Wir waren dort mit unseren 33 Delegierten vertreten. Der bisherige Landesvorsitzende Michael Müller wurde mit 64,9 % im Amt bestätigt. Unser Mitglied Julian Zado wurde nach einer starken Rede zu einem der vier stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt.

Zado in seiner Vorstellungsrede:

"Ich will das Gelingen von Rot-Rot-Grün zu einem Anliegen der Partei machen. Berlin soll zeigen, wie ein progressives, linkes Bündnis gehen kann, wie linke Politik die Stadt und das Land zum besseren verändern kann. Dafür müssen die drei Parteien eher enger zusammen rücken, anstatt sich aneinander abzuarbeiten, trotz aller Schwierigkeiten, die es da gibt."

Als eines seiner politischen Ziele hob er hervor:

"Daseinsvorsorge ist kein Wirtschaftsgut, sondern ein Stück Lebensqualität – und darüber darf nicht der Markt entscheiden, sondern sie muss demokratisch und gerecht organisiert werden. Ich will Busse, die morgens pünktlich fahren; Schulen, in denen es nicht reinregnet; Kitas, die gut ausgestattet sind und keine Abzocke bei den Nebenkosten für Wasser, Strom und Heizung."

Auf unserer Kreisdelegiertenversammlung im April 2018 nominierten wir zudem Julie Rothe als weitere Kandidatin für den Landesvorstand der SPD Berlin. Ihre Kandidatur begründete sie vor den 246 Delegierten kämpferisch: 

"Auch in Berlin ist der Rechtsruck spürbar. Es liegt an uns, die offene Gesellschaft zu verteidigen. Das will ich gemeinsam mit euch tun!" 

Rothe wurde anschließend als eine von zwölf Beisitzer*innen ebenfalls mit einem guten Ergebnis in den Landesvorstand der SPD Berlin gewählt. Beide prägen nun an entscheidender Stelle gemeinsam mit unserer Kreisvorsitzenden, Eva Högl, sowie den aus Mitte stammenden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften, Heidemarie Fischer (AG 60 plus), Annika Klose (Jusos), Susanne Fischer (ASF) und Markus Pauzenberger (SPDqueer), die künftige Landespolitk.

Ferner konnten wir mit Christina Thesing, die zugleich Abteilungsvorsitzende im der SPD im Soldiner Kiez ist, einen Platz in der Berliner Delegation zum Parteikonvent der SPD erringen. Der Parteikonvent ist das höchste Beschlussgremium der SPD zwischen Bundesparteitagen. Er soll mindestens einmal im Jahr tagen. 200 Delegierte des Konvents werden von den Bezirken gewählt, dazu kommen die 35 Vorstandsmitglieder, so dass 235 SPD-Politikerinnen und -Politiker stimmberechtigt sind. 

Der Landesparteitag endete um 21:26 Uhr nach der einmütigen Verabschiedung eines Antrags, der zentrale Leitlinien für eine grundlegende Änderung der künftigen Sozialpolitik der SPD vorsieht: Antrag 229/I/2018 Soziale Teilhabe durch ein Solidarisches Grundeinkommen und die Überwindung von Hartz IV. 

Bericht/ MS