29.09.2020 in Topartikel Pressemitteilung

Neuaufstellung in der SPD Mitte: größter Berliner Kreisverband wählt neuen Vorstand

 

Die SPD Mitte hat ein neues Führungsteam. Auf der Kreisdelegiertenversammlung in der Moabiter Classic Remise wählte der größte Kreisverband in der SPD Berlin das Duo Julia Plehnert & Yannick Haan zu den neuen Kreisvorsitzenden. Beide prägen als langjährige Abteilungsvorsitzende der SPD Rehberge und der SPD Alexanderplatz bereits seit dem Frühjahr 2016 die politische Arbeit der SPD im Bezirk und in den jeweiligen Kiezen. 

Beide folgen damit auf die im Mai mit der Wahl zur Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages aus dem Amt geschiedene ehemalige Kreisvorsitzende Dr. Eva Högl, die beim pandemiebedingt ersten Wiedersehen nach Monaten mit viel Applaus, Dank und Anerkennung von den anwesenden Delegierten verabschiedet wurde.

Zu ihrer Wahl erklären die Co-Vorsitzenden, Julia Plehnert und Yannick Haan

Wir freuen uns sehr über das große Vertrauen, das die Partei in uns setzt, und bedanken uns bei allen sehr herzlich für die Wahl. 

Vor dem gesamten Vorstand liegt nun viel Arbeit. Wir werden wir uns programmatisch sowie personell für die Wahlen zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus von Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen aufstellen. 2021 wird ein Jahr der Weichenstellungen. Als SPD wollen wir geschlossen in dieses wichtige Jahr starten. Wir werden hier gemeinsam zeigen, dass wir als SPD die Berliner Mitte in der Zukunft gestalten wollen. 

Dem geschäftsführenden Kreisvorstand gehören darüber hinaus an: Mathias Schulz, Sabine Smentek und Jonas Littmann als stellvertretende Vorsitzende, Max Landero als Kassierer und Bettina Schulze als Schriftführerin. 

Das Pressefoto der Kreisvorsitzenden finden Sie hier: (Urheber: Schulz/Schulze).

18.12.2020 in Pressemitteilung

Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten: Benin-Bronzen zurückgeben!

 

Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten – Rückforderungen der nigerianischen Regierung zu den Benin-Bronzen nachkommen! 

Die SPD Berlin Mitte fordert die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Kulturstaatsministerin Monika Grütters auf, sich an den geltenden Koalitionsvertrag zu halten und sich kritisch mit der deutschen Kolonialvergangenheit auseinanderzusetzen. Rückführungen von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten sind aus historischer, globaler und gesellschaftlicher Verantwortung heraus umzusetzen.

Wir lehnen es entschieden ab, dass nachweislicher kolonialer Kunstraub mitten in Berlin ausgestellt werden soll. Wir fordern die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) dazu auf, die Benin-Bronzen nicht auszustellen, bis eine Einigung mit der rückfordernden nigerianischen Regierung gefunden ist.

Die Co-Vorsitzende des Arbeitskreises Dekolonial der SPD Berlin Mitte Akiiki Babyesiza fasst zusammen: „Kulturgüter sind Spiegelbilder menschlicher Identitäten. Während des Kolonialismus wurden nicht nur Kulturgüter widerrechtlich entwendet – es wurden auch Menschen ihrer Identität beraubt. Wir können die gestohlenen Identitäten nicht mehr zurückgeben. Aber wir können deren geraubte Spiegelbilder dorthin zurückbringen, wo sie entwendet wurden. Dieses Unrecht anzuerkennen und es unmissverständlich zu benennen ist längst überfällig.“ 

07.11.2020 in Pressemitteilung

Mühlendammbrücke: überdimensionierten Bau stoppen!

 

Die Mitglieder der SPD Berlin-Mitte in der Bezirksverordnetenversammlung, Bezirksamt, Abgeordnetenhaus und Senat werden aufgefordert sich aktiv für eine überfällige Umgestaltung des Mühlendamms und einen stadtverträglichen Brückenneubau einzusetzen. Uns sind dabei die folgenden Punkte wichtig: 

  • Der Gestaltungswettbewerb der Mühlendammbrücke muss gestoppt werden!
  • Ein 1:1-Ersatzneubau der Mühlendammbrücke mit 45m Breite wird abgelehnt.
  • Das Berliner Abgeordnetenhaus muss befasst und echte Bürgerbeteiligung muss sichergestellt werden!
  • Eine stadtverträgliche Mühlendammbrücke muss alle Verkehrsteilnehmende (Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, Autofahrer*innen, City-Tram-Benutzer*innen) gleichberechtigt am Verkehr teilhaben lassen.
  • Die neue Mühlendammbrücke muss sich den angrenzenden Stadtquartieren anpassen.
  • Die SPD Berlin-Mitte unterstützt die Petition: EILT! STOPPT überdimensionierten Brückenbau für 46 Mio. € in Berlins Mitte!
  • Die Einhaltung der Klimaschutzziele, die Berlin im Energiewendegesetz und im Berliner Energie und Klimaschutz Konzept (BEK) fixiert hat, erfordert eine drastische Reduzierung des Autoverkehrs.

04.11.2020 in Pressemitteilung

Resolution zur Habersaathstraße

 

Bezahlbaren Wohnraum schützen: Endlich Eingreifen gegen Leerstand und Zerstörung von Wohnraum in der Habersaathstraße!

Die SPD Berlin Mitte fordert das Bezirksamt Mitte und insbesondere die zuständige Stadträtin für die Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum auf, gegen den illegalen Wohnungsleerstand und den geplanten Abriss der Wohngebäude in der Haberstaathstraße 40-48 vorzugehen. Wir lehnen es entschieden ab, dass ein Investor 106 ursprünglich gut in Schuss stehende Wohnungen aus dem Jahr 1984 durch gezieltes Herabwirtschaften und Entmieten der Zerstörung zuführt, um sie anschließend durch Luxusbauten zu ersetzen. Dieses Vorgehen ist unvereinbar mit den gemeinsamen Zielen des Landes Berlin, zur Versorgung der Bevölkerung bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und auszubauen. Die dort geplanten Neubauten werden dazu keinen Beitrag leisten. Verdrängung darf kein Geschäftsmodell sein. Das geht alle Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt an. Alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel bis hin zur Beschlagnahme der Immobilien müssen dabei geprüft und ggf. konsequent durchgesetzt werden.

12.10.2020 in Allgemein

Wir fordern den Erhalt und eine transparente Diskussion über die Friedensstatue in Moabit

 

Die SPD Mitte fordert das Bezirksamt Mitte auf, eine öffentliche Veranstaltung über den Erhalt der Friedensstatue in der Bremer Straße / Ecke Birkenstraße in Moabit zu veranstalten und die Aufhebung der Genehmigung zurückzunehmen. Die Statue wurde nach Genehmigung durch das Bezirksamt vom Korea Verband e.V. als Statement gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen in kriegerischen Konflikten am 28. September aufgestellt. Das Bezirksamt Mitte hat den Verband nun aufgefordert, die bereits genehmigte Statue bis zum 14. Oktober wieder zu entfernen.

„Das Bezirksamt Mitte kann nicht einfach eine Genehmigung erteilen und sie dann ohne konkrete Gründe entziehen. Die Statue ist ein wichtiger Beitrag gegen sexualisierte Kriegsgewalt gegen Frauen. Gerade bei einem solchen Thema muss ein Amt die Entscheidungen transparent darstellen. Das ist in diesem Fall nicht passiert. Die Statue sollte uns zu einer Debatte über sexualisierte Gewalt an Frauen in Kriegshandlungen führen. Eine Thematik, die wir insgesamt noch stärker in den Fokus nehmen sollten“, so Yannick Haan, Co-Kreisvorsitzender der SPD Berlin Mitte.

Die SPD Berlin Mitte sieht die Wichtigkeit der guten Beziehungen zwischen Deutschland und Japan und schätzt die Städtepartnerschaft Berlin und Tokio. Die Aufarbeitung sollte nicht nur zwischen den beteiligten Regierungen, wie im Jahr 2015 von Japan und Südkorea erfolgt, passieren, sondern auch die breite Zivilgesellschaft teilhaben lassen

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte direkt an die Kreisvorsitzenden .

13.07.2020 in Pressemitteilung

Alle Akteure an einen Tisch! – SPD kämpft für den Erhalt der Karstadt-Filiale am Leopoldplatz

 

Die SPD Mitte kritisiert die geplante Schließung des Standortes am Weddinger Leopoldplatz. Der Kreisvorstand beschloss eine entsprechende Resolution auf seiner letzten Sitzung.

Darin erklärt die SPD Mitte die uneingeschränkte Solidarität mit vom Arbeitsplatzverlust bedrohten Mitarbeiter*innen bei Karstadt. Die Zukunft der Beschäftigten muss gesichert werden.

Gemeinsam mit der Fraktion der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte und dem Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit, Ephraim Gothe, setzt sich die SPD Mitte für den Erhalt des Standortes ein. Zuletzt konnte eine Beteiligung des Bezirkes an der anstehenden Fassadensanierung in Höhe von 1,4 Mio. Euro aus Sanierungsmitteln des Städtebaufördergebietes Müllerstraße erreicht werden.

Weiter erklärt die SPD Mitte, dass die Schließung der Filiale sowie der drohende Leerstand nicht nur Folgen für die Beschäftigten haben wird, sondern auch für den Kiez rund um den Leopoldplatz. Die mühsame, engagierte Arbeit der letzten Jahre seitens der Zivilgesellschaft und des Bezirks im Sinne der Aufwertung für Menschen im Kiez würde durch die Schließung gefährdet werden.

Langfristige und nachhaltige Konzepte müssen her!

Die SPD Mitte fordert einen gemeinsamen Runden Tisch im Bezirk ein, der nicht nur mit geeinter Kraft für den Erhalt des Standortes kämpft, sondern auch die Zukunftsfähigkeit der zu erhaltenden Filiale thematisiert und (mit) vorantreibt.

Der vollständige Beschlusstext ist in hier zu finden.