Alle müssen bleiben können: Milieuschutz ernst nehmen, Vorkaufsrecht umgehend anwenden

Veröffentlicht am 12.01.2018 in Bezirk

Die Kreisvorstand der SPD Berlin-Mitte am am 19. Dezember eine Resolution zum bezirklichen Vorkaufsrecht beschlossen:

Die Mieter*innen Berlins sind unter Druck. Wir verzeichnen seit Jahren steigende Mieten bei Wiedervermietung oder als  Folge umgelegter Kosten nach Modernisierungen. Da die erhöhten Mieten in den Mietspiegel einfließen, hat sich das Problem mit Erscheinen des Berliner Mietspiegels 2017 noch verschärft. Immer mehr Menschen in Mitte haben Angst, ihre Wohnung bald nicht mehr bezahlen zu können, viele sind gezwungen umzuziehen. Verdrängung findet für jeden offensichtlich statt.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Eine Mietwohnung sollte nicht dazu dienen Spekulationserwartungen zu erfüllen, sondern ein Ort des Schutzes sein. Aktuell leben die Mieter*innen Berlins jedoch in ständiger Unsicherheit. Menschen mit mittlerem oder geringem Einkommen können die steigenden Kosten oft nicht bestreiten und werden aus ihren vertrauten Kiezen und gewachsenen Strukturen verdrängt. Die sozialräumliche Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich setzt sich fort. Das können wir als Sozialdemokrat*innen nicht länger hinnehmen.

Die SPD Mitte bekennt sich zu den im Koalitionsvertrag der Landesregierung festgeschriebenen Zielen: Mieter*innen sollen vor Immobilienspekulation, Luxussanierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geschützt werden.

In diesem Zusammenhang orientiert sich die SPD Mitte an den Richtlinien der Regierungspolitik auf Landesebene und fordert den Bezirk Mitte auf, bei allen Hausverkäufen im Geltungsbereich von Milieuschutzgebieten das Verfahren zum Vorkaufsrecht konsequent anzuwenden. Wo ein Ankauf zugunsten Dritter nicht möglich ist, sollen möglichst weitreichende Abwendungsvereinbarungen getroffen werden. Zu diesem Zweck wird die Bezirksregierung aufgefordert, umgehend entsprechende Verfahren zu erarbeiten und ausreichend Personal einzusetzen, um innerhalb der Zweimonatsfrist eine wirksame Ausübungspraxis zu ermöglichen.

Mit Prüfung der Voraussetzungen über einen möglichen Ankauf des Eckhauses Amsterdamer Straße 14/Malplaquetstraße 25 ist ein Anfang gemacht, allerdings muss das Vorkaufsrecht endlich als bezirkliche Praxis ausgebaut, etabliert und gestärkt werden. Der Ausverkauf unserer Kieze in Mitte - wie er sich aktuell beispielsweise im Spengelkiez vollzieht - muss sofort gestoppt werden!

 

Parteitag zur Arbeit der Zukunft |23. Februar 2019

Globalisierung, technische Innovationen, demographischer Wandel - Die Welt verändert sich, aber das Ziel der Sozialdemokratie bleibt: Wir wollen die Arbeitswelt der Zukunft für jede und jeden gerecht, solidarisch und sicher gestalten. Dies wollen wir gemeinsam mit den Beschäftigten, den Gewerkschaften und betrieblichen Interessenvertretungen tun. Im Rahmen der Themenwoche zur Zukunft der Arbeit diskutierten wir öffentlich über die aktuellen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, Fehler der Vergangenheit und Lösungen für die Zukunft.

Wir stellen die Ergebnisse nun auf unserer Kreisdelegiertenversammlung am 23. Februar 2019 in den Mittelpunkt. Der Parteitag wird sich primär der Arbeit der Zukunft widmen.

Wie soll sich Arbeit verändern?

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