Wir stehen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger. Der Flughafen muss nach Inbetriebnahme des BER geschlossen werden.
Warum der Flughafen geschlossen werden muss; und ein neues Design keine neue Politik ist - Teil 1
von Mathias Schulz
Seit dem 04. April 2017 ist klar: wir Berlinerinnen und Berliner entscheiden erneut über die Zukunft unserer Flughäfen. Als SPD halten wir uns dabei an den vor 21 Jahren gefassten parteiübergreifenden Konsensbeschluss zur Schließung des Flughafens Tegel nach Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens. Im Gegensatz zur Opposition setzen wir uns für eine verantwortungsvolle Politik in der Metropolregion Berlin/Brandenburg ein.
Hohe Zustimmung…
Die höchsten Zustimmungsraten bekam das Volkbegehren in Charlottenburg-Wilmersdorf, in Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg. Allesamt Bezirke, denen der Flughafen in der Vergangenheit tolle Reisemöglichkeiten eröffnet hat. Der Anreiseweg ist kurz, die Lärmbelastung so gut wie nicht vorhanden. Aber auch in Reinickendorf – und somit dem Bezirk, der vermeintlich am meisten vom Fluglärm betroffen ist – gab es mit 16,4 % sehr hohe Zustimmungsraten.
…und was dahinter steckt
Nicht zuletzt haben viele Menschen im Volksbegehren für die Offenhaltung gestimmt, weil sie die Sorge haben, dass durch die Erhöhung der Wohnqualität im Umfeld um den Flughafen die Mieten unbezahlbar werden. Mietsteigerungen lassen sich jedoch nicht langfristig dadurch verhindern, dass es zwischen teuren und günstigen Wohnlagen ein möglichst großes Gefälle in der Wohnqualität gibt.
Als SPD werden uns nicht damit abfinden, dass das Einkommen über den Fluglärm im Wohnumfeld entscheiden soll. Es geht uns darum, einen innerstädtischen Flughafen zu schließen - und gleichzeitig das Potenzial der frei werdenden Fläche z.B. für Wohnraum zu nutzen. Denn: Das Mietenproblem wird durch den Bau von Wohnraum gelöst. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst. Daher setzt der neue Senat genau hier beherzt an.
Motoren werden immer leiser…
Es stimmt, Flugzeugmotoren sind mit fortschreitender technischer Entwicklung immer leiser geworden. Dezibel um Dezibel kann eine Entlastung im Umfeld des Flughafens erreicht werden. Die tatsächliche Belastung ist allerdings durch den zunehmenden Flugverkehr nicht gesunken. Kraniche werden nicht einfach zu Eulen.
…Fluglärm ist trotzdem keine Musik
Fluglärm ist mehr als nur die Musik einer Wohlstandsgesellschaft. Lärm, Abgase des verbrannten Kerosins, schlechter Schlaf. Die gesundheitlichen Risiken steigen je näher ein Mensch am Flughafen lebt und werden in der Regel erst spürbar, wenn tatsächlich eine Beeinträchtigung eingetreten ist. Diese Risiken durch eine Offenhaltung den Menschen rund um den Flughafen wegen kurzer Anreisewege dauerhaft aufzudrängen, entspricht einer selbstbezogenen Logik, die einzig und allein auf dem Prinzip „was ich nicht sehe, gibt es nicht“ beruht. Doch: Ein über 40 Jahre altes Provisorium taugt hierzu nicht.
Magenta FDP: neue Farbe, alter Inhalt
Der Opposition – allen voran der FDP – geht es nicht darum, eine ausgewogene Verkehrspolitik für unsere Stadt durchzusetzen. Ihr geht es insbesondere darum, einen längerfristigen Betrieb am Flughafen Tegel zugunsten von Regierungs- und Geschäftsfliegern zu ermöglichen. Die Anträge der Partei(en) im Berliner Abgeordnetenhaus in den vergangenen Monaten machen eines immer wieder deutlich: Es soll eine Entscheidung zu Lasten von über 300.000 Berlinerinnen und Berliner herbeigeführt werden, von der nur sehr wenige profitieren. Wir stehen hier klar an der Seite der Berlinerinnen und Berliner.
