Gemeinwohl vor Profitstreben: SPD Berlin-Mitte fordert anderen Umgang mit Grund und Boden

Veröffentlicht am 16.09.2018 in Pressemitteilung

Die SPD Berlin-Mitte fordert unter der Überschrift „Gemeinwohl vor Profitstreben“ eine grundlegende Reform der Bodenpolitik. Einen entsprechenden Beschluss fasste der größte Kreisverband der Berliner SPD auf seiner Kreisdelegiertenversammlung am Samstag im Moabiter Zentrum für Kunst & Urbanistik.

Hierzu erklärt die Kreisvorsitzende, Eva Högl: „Die Spekulation mit Immobilien ist eine der wesentlichen Ursachen für den ungeheuren Druck auf dem Wohnungsmarkt. Allein in Berlin sind im Jahr 2017 Immobilien im Wert von über 18 Milliarden Euro gehandelt worden. Oft geht es nur noch darum, eine leistungslos eingetretene, spekulative Bodenwertsteigerung zu realisieren. Wir wollen hier als SPD eine wirksame Schranke einziehen. Denn: Es gibt kein Recht auf Gewinne durch den Handel mit Boden.“

Die SPD Berlin-Mitte hat es sich zum Ziel gesetzt, Mieterinnen und Mieter effektiv vor einer Verdrängung aus den Innenstädten zu schützen. Aus diesem Grund haben die Delegierten neben einem grundlegenden Papier zu einer solidarischen Bodenpolitik (Beschluss A01/II/2018) ein umfassendes Maßnahmenbündel zur Änderung des Bau- und des Mietrechts beschlossen:

* Politische Steuerung der Nachverdichtung, um den Flächenbedarf mit der notwendigen Wohn- und Lebensqualität in einen maßvollen Ausgleich zu bringen (Beschluss A17/II/2018)

* Stärkung des Milieuschutzes als zentrales Instrument der Bezirke zum Schutz der Mieterinnen und Mieter u.a. durch die Streichung von Ausnahmegenehmigungen (Beschluss A14/II/2018)

Über diese Maßnahmen soll ein wirksamer und effektiver Schutzmechanismus implementiert werden. Die Papiere werden am 17. November den Landesparteitag der SPD Berlin erreichen.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Kreisgeschäftsstelle der SPD Mitte

 

Parteitag zur Arbeit der Zukunft |23. Februar 2019

Globalisierung, technische Innovationen, demographischer Wandel - Die Welt verändert sich, aber das Ziel der Sozialdemokratie bleibt: Wir wollen die Arbeitswelt der Zukunft für jede und jeden gerecht, solidarisch und sicher gestalten. Dies wollen wir gemeinsam mit den Beschäftigten, den Gewerkschaften und betrieblichen Interessenvertretungen tun. Im Rahmen der Themenwoche zur Zukunft der Arbeit diskutierten wir öffentlich über die aktuellen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, Fehler der Vergangenheit und Lösungen für die Zukunft.

Wir stellen die Ergebnisse nun auf unserer Kreisdelegiertenversammlung am 23. Februar 2019 in den Mittelpunkt. Der Parteitag wird sich primär der Arbeit der Zukunft widmen.

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