Obdachlosigkeit im Tiergarten: SPD fordert gemeinsames Handeln statt unseriöser „Scheinlösungsvorschläge“

Veröffentlicht am 09.10.2017 in Pressemitteilung

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, hat in einem Pressegespräch Ende der vergangenen Woche die Situation im Tiergarten als „dramatisch“ beschrieben und vorgeschlagen, Obdachlose aus europäischen Ländern (wie z.B. Polen, Bulgarien) in ihre Heimatländer abzuschieben.

Dazu Julian Zado, stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender in Mitte: „Das sind populistische Töne, die eher rassistische Ressentiments am rechten Rand schüren. Das ist kein Beitrag zur Lösung!“

Der Bezirksbürgermeister hatte in diesem Zusammenhang auch an den Senat appelliert, dem Bezirk Mitte dreißig zusätzliche Mitarbeiter im Ordnungsamt zuzugestehen. Dazu Andreas Hauptenbuchner, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Mitte: „Wir haben vor zwei Wochen den Doppelhaushalt 2018/2019 in der BVV nach intensiven Beratungen – auch mit dem Bezirksbürgermeister - mit großer Mehrheit verabschiedet, da war nur von acht zusätzlichen Mitarbeitern für die Alex-Wache die Rede, über die man mit dem Finanzsenator noch im Gespräch sei!“

Diese Forderung unterstützen sowohl die SPD-Fraktion in der BVV Mitte, wie auch der Innensenator Andreas Geisel.

Stefan Draeger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der BVV Mitte, ergänzt: „Wir sind offen dafür, mehr Personal für Ordnungsamt und Polizei einzustellen. Wenn Herr von Dassel mehr Bedarf für Personal sieht, hätte er das in die Haushaltsberatungen einführen können.“

Bürgerinnen und Bürger erwarten Lösungen

Julian Zado: „Die SPD Mitte fordert statt Pressekonferenzen ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen aller Ämter des Bezirkes – gemeinsam mit den zuständigen Senatsverwaltungen. Bürgerinnen und Bürger interessiert nicht, ob Senat oder Bezirk am Zuge sind. Sie erwarten mit Recht lösungsorientiertes Handeln.“

Der geschäftsführende Kreisvorstand der SPD Mitte und die SPD-Fraktion in der BVV Mitte stehen weiterhin zu den Zählgemeinschaftsvereinbarungen mit Bündnis90/Die Grünen, beurteilen die ersten zwölf Monate der Zusammenarbeit auch insgesamt positiv, sehen aber erhebliche Belastungen. Julian Zado: „Wir haben es geschafft, einen für Mitte guten Haushaltsplan zu verabschieden – die Zusammenarbeit sollte aber nicht auf diese Art unnötig belastet werden!“

 

Verleihung des Erika-Heß-Preises

In diesem Jahr vergibt die SPD Mitte zum zweiten Mal den Erika-Heß-Preis. Mit dem Erika-Heß-Preis werden Beteiligungsprojekte von Kindern und Jugendlichen in Mitte ausgezeichnet, die sich beispielhaft für gelebte Geschlechterdemokratie von Mädchen* und Jungen* einsetzen.

Wir laden Dich und Sie herzlich ein, an der Preisverleihung am 12. Oktober ab 17:30 Uhr teilzunehmen. Die Verleihung findet in der Alten Kantine Wedding, Uferhallen Kulturwerkstatt, Uferstraße 8-11, 13357 Berlin statt.

Wir freuen uns, Caren Marks, MdB und Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, bei der Verleihung begrüßen zu dürfen. Schirmfrau ist in diesem Jahr Dr. Maja Lasić.

Weiter Informationen zum Ablauf gibt es hier.

Mitglied werden

Jetzt in die SPD eintreten