Die SPD Mitte hat auf ihrer gestrigen Kreisvorstandssitzung Maßnahmen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit und zur Verbesserung der Situation im Tiergarten gefordert:

1. Senat und Bezirke müssen kurzfristig ausreichend Notübernachtungsplätze zur Verfügung stellen – ganzjährig und zielgruppenspezifisch. Dafür müssen ggf. auch Kapazitäten aus freigezogenen Unterkünften für Geflüchtete genutzt werden.

2. Das Bezirksamt Mitte muss gesetzlich verankerte Hilfen aktiv anbieten. Dies umfasst Leistungen des Sozial- Gesundheits- und des Jugendamtes. Das Land Berlin wird aufgefordert, die Finanzierung bedarfsorientierter Hilfe- und Unterstützungsangebote sicherzustellen.

3. Die Bekämpfung von Obdachlosigkeit erfordert auch neues Personal. Dies gilt für die Angebote Freier Träger genauso wie für alle beteiligten Ämter des Bezirksamt. Senat und der Bezirk Mitte müssen ggf. zusätzliche Finanzmittel und zusätzliches Personal. möglichst schnell zur Verfügung stellen.

Politik und Verwaltung sind nicht machtlos! Verwaltungsübergreifende Zusammenarbeit machen populistische Scheinlösungsvorschläge überflüssig. 

Alle weiteren Forderungen der SPD Mitte finden Sie hier.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Vorsitzenden der SPD Mitte.