22.01.2019 in Wohnen

Berliner Mietendeckel. Ein konkreter Vorschlag.

Am 18. Januar haben Eva Högl, Kilian Wegner und Julian Zado in einem Namensbeitrag den Vorschlag gemacht, in Berlin einen öffentlich-rechtlichen Mietendeckel auf Landesebene einzuführen. Eine solche Gesetzgebungskompetenz für das Land wurde bislang in der politischen Debatte noch nicht in Erwägung gezogen. Angesichts der dramatischen Preisentwicklung auf dem Berliner Mietmarkt werde es dafür aber höchste Zeit, so die Autor*innen des Beitrages.

Nun konkretisieren die drei ihren Vorschlag zum Berliner Mietendeckel. Neben vertieften Ausführungen zur Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin wird ein möglicher Regelungsansatz skizziert und zur Diskussion gestellt. Hier geht's zum Download.

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21.11.2018 in Wohnen

SPD-Baustadtrat Gothe geht voran

Staatliches Vorkaufsrecht: Mitte schließt sich mit anderen Bezirken zusammen

Die SPD Mitte bekennt sich zu den von der rot-rot-grünen Regierungskoalition festgeschriebenen Zielen: Mieter*innen sollen vor Immobilienspekulation, Luxussanierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geschützt werden. Ephraim Gothe, der für den Bezirk Mitte zuständige Stadtrat für Stadtentwicklung hat daher in den letzten Monaten zahlreiche neue Milieuschutzgebiete festgesetzt. Ob im Gebiet um den Weddinger Leopoldplatz, die Kattegatstraße im Gesundbrunnen oder zwischen der Moabiter Paul- und Thomasiusstraße: Im Bezirk stieg deren Anzahl auf zehn. Etwa 40 % der Menschen profitieren nun von der Regulierung innerhalb dieser Gebiete. Neben dem Verbot, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln, ist es insbesondere das gesetzliche Vorkaufsrecht, das zugunsten der Mieter*innen wirkt. Liegen die Voraussetzungen vor, so übt der Bezirk dieses Recht zu Gunsten eines Dritten aus, meist einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. 
 

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09.09.2017 in Wohnen

Unsere Priorität: Wohnraum sichern

SPD nimmt EigentümerInnen von „Problemimmobilien“ in die Pflicht.

Bettina Schulze & Mathias Schulz

Die Stadt wächst und wächst. Es gibt zu wenig bezahlbaren Wohnraum in Berlin. Besonders stark trifft dies unseren Bezirk Mitte. Die Mieten steigen seit Jahren stetig an. Wir als SPD steuern dieser Entwicklung aktiv entgegen: Wohnungsbau, Ausweitung des Milieuschutzes, Einführung der Mietpreisbremse und des Zweckentfremdungsverbots.

Trotz dieser brisanten Situation stehen nach Schätzungen des Senats etwa 44.000 Wohnungen dem Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung. Einige verrotten, in einigen herrschen unzumutbare Wohn- und Lebensumstände. Wir haben uns zwei Beispiele aus dem Wedding angeschaut.

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