Wohngebäude in Kameruner/Ecke Lüderitzstraße (l.) und in der Burgsdorfstraße (r.)
SPD nimmt EigentümerInnen von „Problemimmobilien“ in die Pflicht.
Bettina Schulze & Mathias Schulz
Die Stadt wächst und wächst. Es gibt zu wenig bezahlbaren Wohnraum in Berlin. Besonders stark trifft dies unseren Bezirk Mitte. Die Mieten steigen seit Jahren stetig an. Wir als SPD steuern dieser Entwicklung aktiv entgegen: Wohnungsbau, Ausweitung des Milieuschutzes, Einführung der Mietpreisbremse und des Zweckentfremdungsverbots.
Trotz dieser brisanten Situation stehen nach Schätzungen des Senats etwa 44.000 Wohnungen dem Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung. Einige verrotten, in einigen herrschen unzumutbare Wohn- und Lebensumstände. Wir haben uns zwei Beispiele aus dem Wedding angeschaut.
Hausverfall in der Burgsdorfstraße
In der Burgsdorfstraße direkt neben dem Kurt-Schumacher-Haus steht ein ganzes Wohnhaus seit dem Jahr 2007 leer. Das Haus verfällt.
Das Haus ist ein schöner Altbau in top Lage direkt am U- und S-Bahnhof Wedding. Inzwischen ist es jedoch mehr als baufällig. Das Dach ist zum Teil eingestürzt, Hausschwamm hat sich ausgebreitet. Trümmerstücke fallen von dem Haus herab. Es gibt einen Schutztunnel für FußgängerInnen, der die PassantInnen vor herabfallenden Steinen schützt. Die Kosten gibt der Bezirk an die Eigentümerin weiter.
Inzwischen hat das Bezirksamt eine Beseitigungsanordnung erlassen. Gegen diese hat die Eigentümerin Widerspruch eingelegt.
Es ist großes Glück, dass bisher kein/e FußgängerIn von einem herab fallenden Teil erschlagen wurde. Zu hoffen ist, dass die Beseitigung gerichtlich schnell durchgebracht werden kann, damit dort neue Wohnungen entstehen können. Wohnungen, die so dringend gebraucht werden.
Katastrophale Zustände im Eckhaus Lüderitz-/Kameruner Straße
Von außen sieht das Eckhaus eigentlich ganz gut aus. Von innen offenbart sich jedoch ein anderes Bild. Die Wohnbedingungen sind katastrophal. In dem Haus wohnen etwa 120 Menschen. Davon sind mindestens 50 Kinder. Das Dach ist undicht und das Haus durchnässt. Teilweise gab es keinen Strom. Auf dem Hof liegt Sperrmüll und Gerümpel. Ratten flitzen über den Hof. Inzwischen sind sie mit Gift bekämpft worden.
Der Eigentümer verlangt hohe Mieten von den dort wohnenden Familien. Bis zu 700 Euro für ein Zimmer! Ansonsten kümmert er sich nicht. Verkaufen möchte er auch nicht. Es ist im Übrigen nicht das einzige Haus in Berlin, das der Besitzer geerbt hat und verfallen lässt.
Aber abgesehen vom Einzelfall: Was kann nun die Politik in solchen Fällen tun? Zusehen wie das Haus verfällt und die Mieter in unsäglichen Zuständen leben? Das geht auf keinen Fall. In ganz Berlin lassen sich ähnliche Beispiele finden.
Eigentum verpflichtet!
Das gilt auch für Wohnraum im Berliner Stadtgebiet
Inzwischen wurde viel Druck ausgeübt. Unser Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit Ephraim Gothe hat klare Erwartungen an die Eigentümer gerichtet. Im Fall des Eckhauses in der Lüderitzstraße steht der Bezirk steht in Gesprächen mit dem Eigentümer, um eine Hausverwaltung einzusetzen. Gern hätte der Bezirk das Haus erworben. Auch der Müll wurde durch den Bezirk beseitigt. Die Bauverwaltung hat das Haus begangen und Sozialarbeiter unterstützen die Familien.
BesitzerInnen die ihre Häuser verfallen oder vergammeln lassen, ist rechtlich nicht leicht beizukommen. Staatliche Eingriffe kollidieren mit dem Eigentumsrecht. Das ist auch richtig so, denn unsere Wirtschaftsordnung basiert auf Eigentum.
In Fällen von großem öffentlichem Interesse zum Beispiel großer Wohnungsnot, kann diese Erkenntnis aber niemanden befriedigen. Allein im ersten Halbjahr 2017 sind 18.400 Menschen nach Berlin gezogen. Das Land Berlin und die Bezirke müssen tätig werden (können), wenn Menschen gefährdet werden. Wie in den beiden Beispielen können das zum Beispiel die FußgängerInnem der Burgsdorfstraße oder BewohnerInnen des Hauses in der Lüderitzstraße sein. Eigentum verpflichtet: So steht es im Grundgesetz. Wer ein Haus besitzt, muss gezwungen werden können, hierfür die Verantwortung zu übernehmen. Denn es geht dabei um die Verantwortung für Menschen.
Der rot-rot-grüne Senat ist aktiv
Wir müssen wirksame Instrumente entwickeln. Auch für solche Fälle, die in unseren zwei Beispielen geschildert wurden. Neue Befugnisse für das Land und die Bezirke sind hierbei notwendig. Der Berliner Senat plant daher im Laufe dieser Legislatur zahlreiche Reformen beim Wohnungsaufsichtsgesetz, einer Treuhand- und Enteignungsregelung. Es wäre gut, wenn es hier zu einer Verschärfung der Regelungen kommt.
erschienen im Stadtblatt der SPD Berlin, Ausgabe Mitte am 06.09.2017
