SPD Berlin-Mitte

Das im Mai dieses Jahres gegen den Willen der Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg auf der Karl-Marx-Allee ausgetragene Rennen der Formel E war eine nicht zumutbare Belastung sowohl für Anwohnerinnen und Anwohner als auch für Pendlerinnen und Pendler, die täglich diese Straße nutzen.

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Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben sich auf eine Zusammenarbeit bei der Bildung des Bezirksamts und in der BVV geeinigt und werden die Ergebnisse ihren jeweiligen Gremien zur Zustimmung empfehlen. Neuer Bezirksbürgermeister soll Stephan von Dassel von Bündnis 90/Die Grünen mit den Ressorts Personal und Finanzen werden.

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Endlich mehr Sicherheit für die rund 450 Schülerinnen und Schüler der Grundschule am Arkonaplatz: Nach jahrelangem Engagement von Schulleitung und Eltern hat das Bezirksamt so genannte Speed-Bumps als Bremssschwellen und riesige Spielstraßen-Schilder dauerhaft auf der Straßenoberfläche vor der Schule installieren lassen.

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Jeder kennt die Davidwache auf St. Pauli in Hamburg – wenn es ein Problem gibt im Kiez, dann weiß man, wohin man sich wenden kann. Egal, ob man selbst im Kiez wohnt oder zu Besuch ist: Man weiß, dass die Polizei nicht weit weg ist. Und schon das schafft Sicherheit.

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19.000 MieterInnen können aufatmen: die „Kostenmiete“ wird abgeschafft. Seitdem ehemalige Sozialwohnungen nach Beendigung der Anschlussförderung aus der Preisbindung entlassen wurden, konnten VermieterInnen auf Basis von Wirtschaftlichkeitsberechnungen „Kostenmieten“ erheben, die teils weit über dem Mietspiegel lagen.

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