29.06.2023 in Pressemitteilung

Grünes Licht für die Vergesellschaftung von Deutsche Wohnen und Co.

Die SPD Mitte fordert die Erarbeitung eines konkreten Umsetzungsgesetzes

Heute wurde der Abschlussbericht der Kommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ dem Regierenden Bürgermeister übergeben. In dem Bericht wird klar festgestellt, dass eine Vergesellschaftung angemessen und rechtlich möglich ist, sobald ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde. Bereits im Jahr 2019 haben wir, die SPD Berlin-Mitte, genau diese gesetzliche Voraussetzung gefordert, um die Vergesellschaftung von Wohnraum zu ermöglichen.

Bild © annamw

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19.09.2022 in Pressemitteilung

You‘ll never walk alone - Ein sozialdemokratischer Weg aus der Armut

Am Samstag, 17.09. tagte die Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der SPD-Mitte. Schwerpunkt des Parteitags waren Antworten auf die aktuelle soziale Krise. Mit dem Beschluss des Leitantrages „You‘ll never walk alone - Ein sozialdemokratischer Weg aus der Armut“ wurde das Thema Armut und Armutsverhinderung im Kreis Berlin-Mitte in den Fokus der politischen Arbeit gesetzt. Der beschlossene Leitantrag fordert unter anderem die schnelle Einführung des Bürger*innengeldes, eine bessere Unterstützung von wohnungslosen Menschen, eine gerechtere Bildungspolitik und ein bundesweites Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets.

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27.07.2022 in Pressemitteilung

Kinder haben ein Recht auf Schule - SPD fordert schnelle und pragmatische Reaktion des Bezirksamts zur Anna-Lindh-Schule

Mit Erschrecken hat die SPD Berlin-Mitte die Information der Schulstadträtin, Stefanie Remlinger, zur Teilschließung der Anna-Lindh-Schule im Wedding aufgenommen.

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13.07.2022 in Pressemitteilung

Schulinvestitionen

„Der Schulbau und die Schulsanierung haben für die SPD Mitte weiterhin oberste Priorität“, hält Julia Plehnert, Vorsitzende der SPD Berlin-Mitte, fest. Aktuell wird zwischen dem Land Berlin und den Bezirken die bezirkliche Investitionsplanung abgestimmt. Dabei hat die Senatsverwaltung für Finanzen die Mittelzuweisung für die Schulbauinvestitionen um 3 bis 5 Jahre nach hinten geschoben. Dies bedeutet für Mitte, dass 18 von 24 geplanten Schulvorhaben verschoben würden.

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08.09.2021 in Pressemitteilung

Karte der Zukunft - SPD Mitte startet digitales, interaktives Wahlprogramm

Mit der „Karte der Zukunft“ (www.kartederzukunft.de) hat die SPD Berlin-Mitte ein innovatives und interaktives kommunales Wahlprogramm für Bürger*innen geschaffen. Ziel der Website ist es, die Inhalte für alle Bürger*innen einfacher zugänglich zu machen und interaktiv aufzubereiten. Kernstück ist eine digitale Karte, die „Karte der Zukunft“, die Zukunftsprojekte der SPD Berlin-Mitte direkt an Orte knüpft und anzeigt. Über Themenverlinkungen können Bürger*innen recherchieren, was die SPD Berlin-Mitte zu Themen plant, die ihnen wichtig sind. Auch sind Profile aller Kandidierenden für den Bundestag, das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte verfügbar.

Kreisvorsitzende Julia Plehnert sagt: „Wir wollen das traditionelle Format eines Wahlprogramms, die mehrseitige pdf-Datei, aufbrechen und einen neuen Zugang zu unseren Forderungen und Inhalten ermöglichen. Bürger*innen können sich über die Anwendung verstärkt über Orte und Themen informieren, die für sie wichtig sind und in ihrem Alltag eine Rolle spielen.“

Um Menschen auf der Straße, in Parks oder auf dem Spielplatz abzuholen, also dort, wo sich das Leben abspielt, wurden individuell gestaltete Themen- und Kiezsticker mit QR-Codes produziert und in den Kiezen verklebt. Die gescannten QR-Codes führen Bürger*innen in verschiedene Teilbereiche der Karte der Zukunft – auf Themenabschnitte des Wahlprogramms oder Projekte vor Ort. So vernetzt die Anwendung die reale mit der digitalen Welt. Bürger*innen sind angehalten Schritt für Schritt dem Wahlprogramm näher zu kommen und können Inhalte auch kommentieren.

Eine Projektgruppe hat Anwendung und Sticker in den vergangenen vier Monaten ehrenamtlich erarbeitet. Das Projekt wurde aus dem Innovationsfonds des SPD-Parteivorstand mit rund 5000€ gefördert. Ziel von Projekten des Innovationsfonds ist es neue Ansprachemöglichkeiten für Bürger*innen zu entwickeln und innovative demokratische Projekte zu erproben. 

Nähere Informationen zum Projekt erhalten Sie auf Anfrage bei presse@spd-berlin-mitte.de.

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12.04.2021 in Pressemitteilung

Das Desaster muss ein Ende finden. Anna-Lindh-Schule endlich umfassend sanieren!

In der Weddinger Anna-Lindh-Schule sind seit Freitag etwa 40 % der Räume wegen Schimmelbefalls gesperrt. Nach Angaben der Schulleitung sind von der Sperrung mindestens 250 Schüler:innen betroffen. Sie können bis auf Weiteres nicht in den Unterricht zurückkehren.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD Rehberge und Direktkandidat im Wahlkreis 5 bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin, Mathias Schulz: „Junge Menschen verdienen unabhängig vom sozialen Hintergrund einen guten Start ins Leben. Das geht nur mit gut ausgestatteten Schulen. Das Desaster an der Anna-Lindh-Schule gefährdet die Schulplatzversorgung im nördlichen Wedding. Stadtrat Spallek muss endlich einen Sanierungsplan vorlegen und die Umsetzung sicherstellen.“

„Wenn Herr Spallek rechtzeitig eine vollständige Gesamtübersicht der Sanierungs- und Ergänzungsbedarfe am Standort gemacht hätte, wäre klar, dass hier das Land unterstützend eingreifen muss. So blieb es aufgrund der Salamitaktik beim Bezirk, für eine Abgabe ans Land ist es zu spät und der größte Berliner Grundschulstandort ist bedroht. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln,“ ergänzt Maja Lasic, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Daniel Schwarz, SPD-Bezirksverordneter und Mitglied im Schulausschuss fügt an: „Der Schimmel an der Anna-Lindh-Schule ist DIE „Neverending-Story“ in der BVV Berlin-Mitte. Immer wieder fallen Schul- und Sporträume aufgrund von Schadstoffbelastung weg. Weiteres Stückwerk mit kleinen Maßnahmen darf es nicht geben. Die SPD-Fraktion unterstützt alles, was zu einem schnellen Rückkehr in den normalen Schulbetrieb nötig ist.“

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte unter presse@spd-berlin-mitte.de an die Kreisgeschäftsstelle der SPD Mitte.

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