SPD Berlin-Mitte

19.01.2019 in Pressemitteilung

Obdachlose Menschen unterstützen - Räumungen sind falsch!

Gestern wurden im Ulap-Park in der Nähe des Hauptbahnhofs erneut obdachlose Menschen unter Zwangsanwendung von der Straße geräumt. Unsere Kreisvorsitzende Eva Högl dazu:

"Das Vorgehen der Behörden erscheint in der konkreten Situation unverhältnismäßig. Wir als SPD würden uns freuen, wenn sich diejenigen, die das gestrige Vorgehen in dieser Form verteidigen, mit der gleichen Vehemenz für ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen aller Bezirke und der Senatsverwaltungen einsetzen würden. Obdachlose Menschen unter Gewaltanwendung aus der Öffentlichkeit zu verdrängen hilft niemandem – schon gar nicht den Betroffenen. Menschen habe unsere Unterstützung verdient.“

Die gemeinsame Aufgabe von SPD, Linken und Grünen ist ein bedarfsorientiertes und menschenwürdiges, verwaltungsübergreifendes Handeln von Senat und Bezirken zu organisieren, das tatsächlich bei den Menschen ankommt. Siehe hierzu auch den Beschluss aus dem Jahr 2017.

06.11.2018 in Pressemitteilung

SPD Mitte: Keine Renditeimmobilie am Checkpoint Charlie

Die SPD Berlin-Mitte hat sich auf ihrer Kreisvorstandssitzung am 06. November 2018 gegen die Realisierung der derzeitigen Pläne für die Freiflächen am Checkpoint Charlie ausgesprochen. In dem einstimmig gefassten Beschluss fordert der größte Berliner Kreisverband, in dessen Bezirk das Vorhaben realisiert werden soll, dass das Land Berlin alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen müsse, um das Areal unter öffentlicher Kontrolle einer gemeinwohlorientierten Nutzung zuzuführen. 

Die Kreisvorsitzende Eva Högl erklärt dazu: „Als SPD Berlin-Mitte setzen wir uns für eine langfristig ausgerichtete Stadtentwicklungspolitik ein. Der Checkpoint Charlie ist ein bedeutender Ort für die Stadt Berlin und auch für unseren Bezirk. Wir wollen eine gemeinwohlorientierte Nutzung dieser Freiflächen durchsetzen, die zugleich ein würdiges Gedenken an die zentrale historische Bedeutung des Ortes ermöglicht. Das derzeit geplante Vorhaben lehnen wir jedoch in dieser Form ab."

Im Beschluss fordert die Partei daher, dass das Land Berlin im Falle einer (Zwangs-)Versteigerung des Geländes gleichberechtigt mitbieten soll. Falls ein Ankauf der Grundstücke direkt aus der Insolvenzmasse erfolgt, ist das vertragliche Vorkaufsrecht vorausschauend, ernsthaft und konsequent zu prüfen. Es soll für künftige Verkaufsfälle (auch als „share-deal“) erhalten bleiben. Ferner soll der avisierte Vertrag mit dem Investor Trockland, auf dessen Grundlage das Land Berlin in dem geplanten Neubau die Einrichtung eines Museums für mehr als 700.000 EUR im Jahr anmieten soll, kritisch geprüft werden. 

Zum vollständigen Beschluss gelangen Sie hier.

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16.09.2018 in Pressemitteilung

Gemeinwohl vor Profitstreben: SPD Berlin-Mitte fordert anderen Umgang mit Grund und Boden

Die SPD Berlin-Mitte fordert unter der Überschrift „Gemeinwohl vor Profitstreben“ eine grundlegende Reform der Bodenpolitik. Einen entsprechenden Beschluss fasste der größte Kreisverband der Berliner SPD auf seiner Kreisdelegiertenversammlung am Samstag im Moabiter Zentrum für Kunst & Urbanistik.

Hierzu erklärt die Kreisvorsitzende, Eva Högl: „Die Spekulation mit Immobilien ist eine der wesentlichen Ursachen für den ungeheuren Druck auf dem Wohnungsmarkt. Allein in Berlin sind im Jahr 2017 Immobilien im Wert von über 18 Milliarden Euro gehandelt worden. Oft geht es nur noch darum, eine leistungslos eingetretene, spekulative Bodenwertsteigerung zu realisieren. Wir wollen hier als SPD eine wirksame Schranke einziehen. Denn: Es gibt kein Recht auf Gewinne durch den Handel mit Boden.“

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16.07.2018 in Pressemitteilung

Erika-Heß-Preis 2018. Jetzt bewerben!

In unserem Bezirk gibt es viele Mädchen* und Jungen*, die zum Beispiel in ihren Kinder- und Jugendeinrichtungen, ihren Kitas und Schulen oder in ihren Sportvereinen einen wichtigen Beitrag für die Geschlechterdemokratie leisten. Das besondere Engagement der Mädchen* und Jungen* ganz im Sinne von Erika Heß will die SPD Berlin-Mitte würdigen und verleiht auch 2018 unter der Schirmherrschaft von Dr. Maja Lasic, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, den Erika-Heß-Preis.

Mit dem Erika-Heß-Preis werden Beteiligungsprojekte von Kindern und Jugendlichen in Berlin-Mitte ausgezeichnet, die sich beispielhaft für gelebte Geschlechterdemokratie von Mädchen* und Jungen* einsetzen. Das Bekenntnis zu einer Schüler*innenvertretung, die zu gleichen Teilen aus Jungen* und Mädchen* besteht oder eine gemeinsame Fußballmannschaft – die Projekte können vielfältig sein. Es gibt keine formalen Vorgaben.

Macht es dem teeny Musik treff nach und gewinnt 2018 den Erika-Heß-Preis für euer Projekt!

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25.04.2018 in Pressemitteilung

SPD Berlin-Mitte wählt neuen Vorstand

Dr. Eva Högl, MdB, zur neuen Kreisvorsitzenden der SPD Berlin-Mitte gewählt

Die SPD Berlin-Mitte hat auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung am 20. und 21. April 2018 im Zentrum für Kunst und Urbanistik (ZK/U) in Moabit einen neuen Kreisvorstand gewählt. Dr. Eva Högl, MdB, wurde mit großer Mehrheit zur Nachfolgerin von Boris Velter gewählt, der für eine weitere Amtszeit nicht mehr antrat. Des Weiteren wählte die KDV Yannick Haan, Mathias Schulz und Dr. Janina Zittel als stellvertretende Kreisvorsitzende, Dr. Jutta Koch-Unterseher zur Kassiererin und Fides Paulus zur Schriftführerin.

Zu ihrer Wahl sagte Dr. Eva Högl, MdB : 

„Berlin-Mitte ist nicht nur ein spannender Bezirk, sondern auch der interessanteste Kreisverband der Berliner SPD. Ich möchte tatkräftig die erfolgreiche Arbeit fortsetzen und mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch sein. Wir als SPD Mitte sind in den Kiezen unterwegs und Ansprechpartnerin für die Belange aller Menschen im Bezirk. Ich freue mich auf die kommenden zwei Jahre und bedanke mich für das Vertrauen der Delegierten.“

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02.03.2018 in Pressemitteilung

Ein wichtiger Schritt für neue Straßennamen im Afrikanischen Viertel 

SPD begrüßt Debatte über neue Namen für die Lüderitzstraße, den Nachtigalplatz und die Petersallee

Die SPD Berlin-Mitte begrüßt, dass nun die Diskussion über neue Namen für die nach Kolonialverbrechern benannten Straßen im Afrikanischen Viertel weiter geht. Am Donnerstag präsentierten Gutachterinnen und Gutachter für die Fraktionen der BVV der Berlin-Mitte ihre Vorschläge für neue Straßennamen. 

Julian Zado, stellv. Vorsitzender der SPD Mitte:

„Wichtig ist, dass durch die neuen Straßennamen weiterhin an die Kolonialgeschichte Deutschlands erinnert wird. Geehrt werden dürfen aber nicht länger die Täter, sondern diejenigen, die unterdrückt wurden oder Widerstand leisteten. Hier gibt es jetzt viele geeignete Vorschläge. Wir wollen, dass nun intensiv, aber konzentriert über die Namen diskutiert wird und eine Auswahl bald erfolgt. Die Umbenennung muss jetzt zügig kommen.“

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