Nachrichten zum Thema Pressemitteilung

07.11.2020 in Pressemitteilung

Mühlendammbrücke: überdimensionierten Bau stoppen!

 

Die Mitglieder der SPD Berlin-Mitte in der Bezirksverordnetenversammlung, Bezirksamt, Abgeordnetenhaus und Senat werden aufgefordert sich aktiv für eine überfällige Umgestaltung des Mühlendamms und einen stadtverträglichen Brückenneubau einzusetzen. Uns sind dabei die folgenden Punkte wichtig: 

  • Der Gestaltungswettbewerb der Mühlendammbrücke muss gestoppt werden!
  • Ein 1:1-Ersatzneubau der Mühlendammbrücke mit 45m Breite wird abgelehnt.
  • Das Berliner Abgeordnetenhaus muss befasst und echte Bürgerbeteiligung muss sichergestellt werden!
  • Eine stadtverträgliche Mühlendammbrücke muss alle Verkehrsteilnehmende (Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, Autofahrer*innen, City-Tram-Benutzer*innen) gleichberechtigt am Verkehr teilhaben lassen.
  • Die neue Mühlendammbrücke muss sich den angrenzenden Stadtquartieren anpassen.
  • Die SPD Berlin-Mitte unterstützt die Petition: EILT! STOPPT überdimensionierten Brückenbau für 46 Mio. € in Berlins Mitte!
  • Die Einhaltung der Klimaschutzziele, die Berlin im Energiewendegesetz und im Berliner Energie und Klimaschutz Konzept (BEK) fixiert hat, erfordert eine drastische Reduzierung des Autoverkehrs.

04.11.2020 in Pressemitteilung

Resolution zur Habersaathstraße

 

Bezahlbaren Wohnraum schützen: Endlich Eingreifen gegen Leerstand und Zerstörung von Wohnraum in der Habersaathstraße!

Die SPD Berlin Mitte fordert das Bezirksamt Mitte und insbesondere die zuständige Stadträtin für die Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum auf, gegen den illegalen Wohnungsleerstand und den geplanten Abriss der Wohngebäude in der Haberstaathstraße 40-48 vorzugehen. Wir lehnen es entschieden ab, dass ein Investor 106 ursprünglich gut in Schuss stehende Wohnungen aus dem Jahr 1984 durch gezieltes Herabwirtschaften und Entmieten der Zerstörung zuführt, um sie anschließend durch Luxusbauten zu ersetzen. Dieses Vorgehen ist unvereinbar mit den gemeinsamen Zielen des Landes Berlin, zur Versorgung der Bevölkerung bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und auszubauen. Die dort geplanten Neubauten werden dazu keinen Beitrag leisten. Verdrängung darf kein Geschäftsmodell sein. Das geht alle Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt an. Alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel bis hin zur Beschlagnahme der Immobilien müssen dabei geprüft und ggf. konsequent durchgesetzt werden.

29.09.2020 in Pressemitteilung

Neuaufstellung in der SPD Mitte: größter Berliner Kreisverband wählt neuen Vorstand

 

Die SPD Mitte hat ein neues Führungsteam. Auf der Kreisdelegiertenversammlung in der Moabiter Classic Remise wählte der größte Kreisverband in der SPD Berlin das Duo Julia Plehnert & Yannick Haan zu den neuen Kreisvorsitzenden. Beide prägen als langjährige Abteilungsvorsitzende der SPD Rehberge und der SPD Alexanderplatz bereits seit dem Frühjahr 2016 die politische Arbeit der SPD im Bezirk und in den jeweiligen Kiezen. 

Beide folgen damit auf die im Mai mit der Wahl zur Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages aus dem Amt geschiedene ehemalige Kreisvorsitzende Dr. Eva Högl, die beim pandemiebedingt ersten Wiedersehen nach Monaten mit viel Applaus, Dank und Anerkennung von den anwesenden Delegierten verabschiedet wurde.

Zu ihrer Wahl erklären die Co-Vorsitzenden, Julia Plehnert und Yannick Haan

Wir freuen uns sehr über das große Vertrauen, das die Partei in uns setzt, und bedanken uns bei allen sehr herzlich für die Wahl. 

Vor dem gesamten Vorstand liegt nun viel Arbeit. Wir werden wir uns programmatisch sowie personell für die Wahlen zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus von Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen aufstellen. 2021 wird ein Jahr der Weichenstellungen. Als SPD wollen wir geschlossen in dieses wichtige Jahr starten. Wir werden hier gemeinsam zeigen, dass wir als SPD die Berliner Mitte in der Zukunft gestalten wollen. 

Dem geschäftsführenden Kreisvorstand gehören darüber hinaus an: Mathias Schulz, Sabine Smentek und Jonas Littmann als stellvertretende Vorsitzende, Max Landero als Kassierer und Bettina Schulze als Schriftführerin. 

Das Pressefoto der Kreisvorsitzenden finden Sie hier: (Urheber: Schulz/Schulze).

13.07.2020 in Pressemitteilung

Alle Akteure an einen Tisch! – SPD kämpft für den Erhalt der Karstadt-Filiale am Leopoldplatz

 

Die SPD Mitte kritisiert die geplante Schließung des Standortes am Weddinger Leopoldplatz. Der Kreisvorstand beschloss eine entsprechende Resolution auf seiner letzten Sitzung.

Darin erklärt die SPD Mitte die uneingeschränkte Solidarität mit vom Arbeitsplatzverlust bedrohten Mitarbeiter*innen bei Karstadt. Die Zukunft der Beschäftigten muss gesichert werden.

Gemeinsam mit der Fraktion der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte und dem Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit, Ephraim Gothe, setzt sich die SPD Mitte für den Erhalt des Standortes ein. Zuletzt konnte eine Beteiligung des Bezirkes an der anstehenden Fassadensanierung in Höhe von 1,4 Mio. Euro aus Sanierungsmitteln des Städtebaufördergebietes Müllerstraße erreicht werden.

Weiter erklärt die SPD Mitte, dass die Schließung der Filiale sowie der drohende Leerstand nicht nur Folgen für die Beschäftigten haben wird, sondern auch für den Kiez rund um den Leopoldplatz. Die mühsame, engagierte Arbeit der letzten Jahre seitens der Zivilgesellschaft und des Bezirks im Sinne der Aufwertung für Menschen im Kiez würde durch die Schließung gefährdet werden.

Langfristige und nachhaltige Konzepte müssen her!

Die SPD Mitte fordert einen gemeinsamen Runden Tisch im Bezirk ein, der nicht nur mit geeinter Kraft für den Erhalt des Standortes kämpft, sondern auch die Zukunftsfähigkeit der zu erhaltenden Filiale thematisiert und (mit) vorantreibt.

Der vollständige Beschlusstext ist in hier zu finden.

08.07.2020 in Pressemitteilung

Wohnraum für alle sichern: Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten

 

SPD Berlin-Mitte begrüßt die erfolgreiche Sicherung von 55 Wohnungen im Ortsteil Moabit und fordert Verbesserungen beim Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten

Die SPD Berlin-Mitte begrüßt die erfolgreiche Ausübung des Vorkaufsrechts in der Waldenseerstraße 9. Dank des besonderen Einsatzes des SPD-Bezirksstadtrates für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit, Ephraim Gothe, und der dortigen Hausgemeinschaft konnten gemeinsam mit der Degewo 55 Mietwohnungen und drei Gewerbeeinheiten im Ortsteil Moabit gesichert werden.

In anderen Fällen, wie in der Koloniestraße 13, Osloer Straße 93 und 93A, konnten das Vorkaufsrecht bedauerlicherweise nicht ausgeübt werden. Dort scheiterten Lösungen am Verkäufer und am fehlenden Käufer, nicht am gemeinsamen politischen Willen.

Die SPD Berlin-Mitte fordert grundlegende Verbesserungen, um das Instrument des staatlichen Vorkaufsrechts auf eine stabilere Basis zu stellen. Entsprechende Beschlüsse fasste der größte Kreisverband der Berliner SPD am Dienstag in einer Sitzung des Kreisvorstands.

Kernpunkte für die künftige Strategie zur weiteren Ausübung des Vorkaufsrechts sind:

  • Verschärfung der Preislimitierung bei der Ausübung des Vorkaufsrechts im BauGB
  • Verlängerung der Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts auf sechs Monate im BauGB
  • Durchsetzung des Vorkaufsrechts im Falle sog. „Share-Deals“
  • Zusätzliche Mittel für bereits existierende Förderprogramme der Berliner Investitionsbank und in Berliner Landeshaushalt
  • Neustrukturierung des Berliner Vorkaufsfonds, mit dem künftig einzelnen Bezriken Teilkontingete zugewiesen und zeitgleich ein Teil der Mittel für landesweite Verfügungen eingesetzt werden kann

Die Textfassungen sind unter Beschluss 29 und Beschluss 30 zu finden.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte unter presse@spd-berlin-mitte.de an die Kreisgeschäftsstelle der SPD Mitte.

03.06.2020 in Pressemitteilung

SPD Berlin-Mitte gegen die Rücknahme verschärfter Strafen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen

 

Am 28. April traten mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung auch Änderungen des Bußgeldkatalogs in Kraft. Neben höheren Bußgeldern für das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen oder in zweiter Reihe wurden auch die Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen erhöht. Innerorts kann nun bereits bei Überschreitungen von 21 km/h, zum Beispiel ab 51 km/h in einer 30er Zone, außerorts ab 26 km/h, ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden.

Hiergegen regt sich nun Protest, da damit Geschwindigkeitsverstöße unverhältnismäßig hart bestraft würden. Das zuständige Bundesverkehrsministerium hat deshalb eine Rücknahme der Verschärfung angeregt und will diese mit den Bundesländern schnellstmöglich umsetzen.

Vor diesem Hintergrund fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats auf, sich im Bundesrat gegen die Aufweichung des Bußgeldkatalogs bei Geschwindigkeitsübertretungen zu wenden und eine Rücknahme der härteren Strafen für Geschwindigkeitsverstöße nicht mitzutragen.