08.07.2020 in Pressemitteilung

Wohnraum für alle sichern: Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten

SPD Berlin-Mitte begrüßt die erfolgreiche Sicherung von 55 Wohnungen im Ortsteil Moabit und fordert Verbesserungen beim Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten

Die SPD Berlin-Mitte begrüßt die erfolgreiche Ausübung des Vorkaufsrechts in der Waldenseerstraße 9. Dank des besonderen Einsatzes des SPD-Bezirksstadtrates für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit, Ephraim Gothe, und der dortigen Hausgemeinschaft konnten gemeinsam mit der Degewo 55 Mietwohnungen und drei Gewerbeeinheiten im Ortsteil Moabit gesichert werden.

In anderen Fällen, wie in der Koloniestraße 13, Osloer Straße 93 und 93A, konnten das Vorkaufsrecht bedauerlicherweise nicht ausgeübt werden. Dort scheiterten Lösungen am Verkäufer und am fehlenden Käufer, nicht am gemeinsamen politischen Willen.

Die SPD Berlin-Mitte fordert grundlegende Verbesserungen, um das Instrument des staatlichen Vorkaufsrechts auf eine stabilere Basis zu stellen. Entsprechende Beschlüsse fasste der größte Kreisverband der Berliner SPD am Dienstag in einer Sitzung des Kreisvorstands.

Kernpunkte für die künftige Strategie zur weiteren Ausübung des Vorkaufsrechts sind:

• Verschärfung der Preislimitierung bei der Ausübung des Vorkaufsrechts im BauGB
• Verlängerung der Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts auf sechs Monate im BauGB
• Durchsetzung des Vorkaufsrechts im Falle sog. „Share-Deals“
• Zusätzliche Mittel für bereits existierende Förderprogramme der Berliner Investitionsbank und in Berliner Landeshaushalt
• Neustrukturierung des Berliner Vorkaufsfonds, mit dem künftig einzelnen Bezriken Teilkontingete zugewiesen und zeitgleich ein Teil der Mittel für landesweite Verfügungen eingesetzt werden kann

Die Textfassungen sind unter Beschluss 29 und Beschluss 30 zu finden.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte unter presse@spd-berlin-mitte.de an die Kreisgeschäftsstelle der SPD Mitte.

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03.06.2020 in Pressemitteilung

SPD Berlin-Mitte gegen die Rücknahme verschärfter Strafen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen

Am 28. April traten mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung auch Änderungen des Bußgeldkatalogs in Kraft. Neben höheren Bußgeldern für das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen oder in zweiter Reihe wurden auch die Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen erhöht. Innerorts kann nun bereits bei Überschreitungen von 21 km/h, zum Beispiel ab 51 km/h in einer 30er Zone, außerorts ab 26 km/h, ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden.

Hiergegen regt sich nun Protest, da damit Geschwindigkeitsverstöße unverhältnismäßig hart bestraft würden. Das zuständige Bundesverkehrsministerium hat deshalb eine Rücknahme der Verschärfung angeregt und will diese mit den Bundesländern schnellstmöglich umsetzen.

Vor diesem Hintergrund fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats auf, sich im Bundesrat gegen die Aufweichung des Bußgeldkatalogs bei Geschwindigkeitsübertretungen zu wenden und eine Rücknahme der härteren Strafen für Geschwindigkeitsverstöße nicht mitzutragen.

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03.12.2019 in Pressemitteilung

Zentralen Festplatz für öffentliche Infrastruktur nutzen!

In unserem wachsenden Bezirk steigt der Flächenbedarf stetig. Der Kreisvorstand hat daher am 03.12.2019 folgenden Beschluss einstimmig gefasst:

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat, im Abgeordnetenhaus, im Bezirksamt Berlin Mitte und in der BVV Berlin Mitte werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der zentrale Festplatz als neues Stadtquartier entwickelt wird. Insbesondere ist zu prüfen, welche Nutzungen der öffentlichen Infrastruktur (z.B. Schulbau) sich dort kurzfristig realisieren lassen. Betroffene Senatsverwaltungen sind frühzeitig einzubeziehen.

Entsprechend des Beschlusses der Berliner SPD vom 30. März 2019 (251/1/2019) befürworten wir den Neubau eines Stadions für Hertha BSC im Olympiapark. Eine Nutzung des zentralen Festplatzes als Standort für ein Fußballstadion lehnt die SPD Mitte entschieden ab.

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19.01.2019 in Pressemitteilung

Obdachlose Menschen unterstützen - Räumungen sind falsch!

Gestern wurden im Ulap-Park in der Nähe des Hauptbahnhofs erneut obdachlose Menschen unter Zwangsanwendung von der Straße geräumt. Unsere Kreisvorsitzende Eva Högl dazu:

"Das Vorgehen der Behörden erscheint in der konkreten Situation unverhältnismäßig. Wir als SPD würden uns freuen, wenn sich diejenigen, die das gestrige Vorgehen in dieser Form verteidigen, mit der gleichen Vehemenz für ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen aller Bezirke und der Senatsverwaltungen einsetzen würden. Obdachlose Menschen unter Gewaltanwendung aus der Öffentlichkeit zu verdrängen hilft niemandem – schon gar nicht den Betroffenen. Menschen habe unsere Unterstützung verdient.“

Die gemeinsame Aufgabe von SPD, Linken und Grünen ist ein bedarfsorientiertes und menschenwürdiges, verwaltungsübergreifendes Handeln von Senat und Bezirken zu organisieren, das tatsächlich bei den Menschen ankommt. Siehe hierzu auch den Beschluss aus dem Jahr 2017.

06.11.2018 in Pressemitteilung

SPD Mitte: Keine Renditeimmobilie am Checkpoint Charlie

Die SPD Berlin-Mitte hat sich auf ihrer Kreisvorstandssitzung am 06. November 2018 gegen die Realisierung der derzeitigen Pläne für die Freiflächen am Checkpoint Charlie ausgesprochen. In dem einstimmig gefassten Beschluss fordert der größte Berliner Kreisverband, in dessen Bezirk das Vorhaben realisiert werden soll, dass das Land Berlin alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen müsse, um das Areal unter öffentlicher Kontrolle einer gemeinwohlorientierten Nutzung zuzuführen. 

Die Kreisvorsitzende Eva Högl erklärt dazu: „Als SPD Berlin-Mitte setzen wir uns für eine langfristig ausgerichtete Stadtentwicklungspolitik ein. Der Checkpoint Charlie ist ein bedeutender Ort für die Stadt Berlin und auch für unseren Bezirk. Wir wollen eine gemeinwohlorientierte Nutzung dieser Freiflächen durchsetzen, die zugleich ein würdiges Gedenken an die zentrale historische Bedeutung des Ortes ermöglicht. Das derzeit geplante Vorhaben lehnen wir jedoch in dieser Form ab."

Im Beschluss fordert die Partei daher, dass das Land Berlin im Falle einer (Zwangs-)Versteigerung des Geländes gleichberechtigt mitbieten soll. Falls ein Ankauf der Grundstücke direkt aus der Insolvenzmasse erfolgt, ist das vertragliche Vorkaufsrecht vorausschauend, ernsthaft und konsequent zu prüfen. Es soll für künftige Verkaufsfälle (auch als „share-deal“) erhalten bleiben. Ferner soll der avisierte Vertrag mit dem Investor Trockland, auf dessen Grundlage das Land Berlin in dem geplanten Neubau die Einrichtung eines Museums für mehr als 700.000 EUR im Jahr anmieten soll, kritisch geprüft werden. 

Zum vollständigen Beschluss gelangen Sie hier.

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16.09.2018 in Pressemitteilung

Gemeinwohl vor Profitstreben: SPD Berlin-Mitte fordert anderen Umgang mit Grund und Boden

Die SPD Berlin-Mitte fordert unter der Überschrift „Gemeinwohl vor Profitstreben“ eine grundlegende Reform der Bodenpolitik. Einen entsprechenden Beschluss fasste der größte Kreisverband der Berliner SPD auf seiner Kreisdelegiertenversammlung am Samstag im Moabiter Zentrum für Kunst & Urbanistik.

Hierzu erklärt die Kreisvorsitzende, Eva Högl: „Die Spekulation mit Immobilien ist eine der wesentlichen Ursachen für den ungeheuren Druck auf dem Wohnungsmarkt. Allein in Berlin sind im Jahr 2017 Immobilien im Wert von über 18 Milliarden Euro gehandelt worden. Oft geht es nur noch darum, eine leistungslos eingetretene, spekulative Bodenwertsteigerung zu realisieren. Wir wollen hier als SPD eine wirksame Schranke einziehen. Denn: Es gibt kein Recht auf Gewinne durch den Handel mit Boden.“

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