13.07.2020 in Pressemitteilung

Alle Akteure an einen Tisch! – SPD kämpft für den Erhalt der Karstadt-Filiale am Leopoldplatz

 

Die SPD Mitte kritisiert die geplante Schließung des Standortes am Weddinger Leopoldplatz. Der Kreisvorstand beschloss eine entsprechende Resolution auf seiner letzten Sitzung.

Darin erklärt die SPD Mitte die uneingeschränkte Solidarität mit vom Arbeitsplatzverlust bedrohten Mitarbeiter*innen bei Karstadt. Die Zukunft der Beschäftigten muss gesichert werden.

Gemeinsam mit der Fraktion der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte und dem Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit, Ephraim Gothe, setzt sich die SPD Mitte für den Erhalt des Standortes ein. Zuletzt konnte eine Beteiligung des Bezirkes an der anstehenden Fassadensanierung in Höhe von 1,4 Mio. Euro aus Sanierungsmitteln des Städtebaufördergebietes Müllerstraße erreicht werden.

Weiter erklärt die SPD Mitte, dass die Schließung der Filiale sowie der drohende Leerstand nicht nur Folgen für die Beschäftigten haben wird, sondern auch für den Kiez rund um den Leopoldplatz. Die mühsame, engagierte Arbeit der letzten Jahre seitens der Zivilgesellschaft und des Bezirks im Sinne der Aufwertung für Menschen im Kiez würde durch die Schließung gefährdet werden.

Langfristige und nachhaltige Konzepte müssen her!

Die SPD Mitte fordert einen gemeinsamen Runden Tisch im Bezirk ein, der nicht nur mit geeinter Kraft für den Erhalt des Standortes kämpft, sondern auch die Zukunftsfähigkeit der zu erhaltenden Filiale thematisiert und (mit) vorantreibt.

Der vollständige Beschlusstext ist in hier zu finden.

09.07.2020 in Allgemein

SPD Mitte fordert Umbenennung der M*straße

 

Gegen Rassismus in unserem Stadtbild - Umbenennung der M*Straße jetzt!

SPD Mitte unterstützt Benennung nach Anton Wilhelm Amo

Nach dem heutigen Demokratieverständnis ist der bestehende Name der Mohrenstraße belastet und schadet dem Ansehen Berlins. Wir fordern daher die Umbenennung der Straße und den Prozess zur Umbenennung unverzüglich zu starten.

 

Die SPD Mitte schlägt in Übereinstimmung mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren vor, die Straße nach Anton Wilhelm Amo zu benennen. Wir wollen damit eine historische Persönlichkeit afrikanischer Herkunft ehren, die eng mit der Geschichte des Straßennamens verbunden ist.

 

Zur Begleitung der Umbenennung soll umgehend die M*Straße, der nach ihr benannte U-Bahnhof und die kreuzende Wilhelmstraße - in der sich während des deutschen Kaiserreichs das Reichskolonialamt befand sowie 1884/1885 die Berliner Afrika-Konferenz stattfand - zu einem Lern- und Erinnerungsort über den deutschen Kolonialismus entwickelt werden. Dabei sind in einem partizipativen Prozess die Anrainer*innen, Initiativen und Verbände einzubeziehen.

 

Zudem ist das Fachamt, das für die Bearbeitung des amtlichen Verfahrens zuständig ist, rechtzeitig personell für diese zusätzliche Aufgabe auszustatten.

08.07.2020 in Pressemitteilung

Wohnraum für alle sichern: Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten

 

SPD Berlin-Mitte begrüßt die erfolgreiche Sicherung von 55 Wohnungen im Ortsteil Moabit und fordert Verbesserungen beim Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten

Die SPD Berlin-Mitte begrüßt die erfolgreiche Ausübung des Vorkaufsrechts in der Waldenseerstraße 9. Dank des besonderen Einsatzes des SPD-Bezirksstadtrates für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit, Ephraim Gothe, und der dortigen Hausgemeinschaft konnten gemeinsam mit der Degewo 55 Mietwohnungen und drei Gewerbeeinheiten im Ortsteil Moabit gesichert werden.

In anderen Fällen, wie in der Koloniestraße 13, Osloer Straße 93 und 93A, konnten das Vorkaufsrecht bedauerlicherweise nicht ausgeübt werden. Dort scheiterten Lösungen am Verkäufer und am fehlenden Käufer, nicht am gemeinsamen politischen Willen.

Die SPD Berlin-Mitte fordert grundlegende Verbesserungen, um das Instrument des staatlichen Vorkaufsrechts auf eine stabilere Basis zu stellen. Entsprechende Beschlüsse fasste der größte Kreisverband der Berliner SPD am Dienstag in einer Sitzung des Kreisvorstands.

Kernpunkte für die künftige Strategie zur weiteren Ausübung des Vorkaufsrechts sind:

  • Verschärfung der Preislimitierung bei der Ausübung des Vorkaufsrechts im BauGB
  • Verlängerung der Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts auf sechs Monate im BauGB
  • Durchsetzung des Vorkaufsrechts im Falle sog. „Share-Deals“
  • Zusätzliche Mittel für bereits existierende Förderprogramme der Berliner Investitionsbank und in Berliner Landeshaushalt
  • Neustrukturierung des Berliner Vorkaufsfonds, mit dem künftig einzelnen Bezriken Teilkontingete zugewiesen und zeitgleich ein Teil der Mittel für landesweite Verfügungen eingesetzt werden kann

Die Textfassungen sind unter Beschluss 29 und Beschluss 30 zu finden.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte unter presse@spd-berlin-mitte.de an die Kreisgeschäftsstelle der SPD Mitte.

05.06.2020 in Allgemein

Zukunftsort Berliner Mitte: Unser Plan für eine lebendige und lebenswerte Stadtmitte

 

lebenswert – klimaresilient – gemeinwohlorientiert – geschichtsbewusst – autoarm – kulturstark

 

Die Berliner Mitte ist unter Berücksichtigung der sorgfältig im Partizipationsprozess „Alte Mitte. neue Liebe“ erarbeiteten und vom Abgeordnetenhaus im Jahr 2016 beschlossenen „Bürgerleitlinien für die Berliner Mitte“ behutsam zu reurbanisieren. Hierbei sind die Bereiche Molkenmarkt, Nikolaiviertel, Museumsinsel, Humboldtforum, Alt-Cölln, Fischerinsel, Spittelmarkt und Leipziger Straße, Unter den Linden, Spandauer Vorstadt, Alexanderplatz, Karl-Marx-Allee und Nördliche Luisenstadt konzeptionell einzubeziehen. Das Spreeufer ist, als verbindendes Element der Stadtmitte, in das Konzept mit einzubeziehen.

 

Zum Beschluss des Kreisvorstands vom 02. Juni 2020 geht's hier.

03.06.2020 in Pressemitteilung

SPD Berlin-Mitte gegen die Rücknahme verschärfter Strafen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen

 

Am 28. April traten mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung auch Änderungen des Bußgeldkatalogs in Kraft. Neben höheren Bußgeldern für das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen oder in zweiter Reihe wurden auch die Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen erhöht. Innerorts kann nun bereits bei Überschreitungen von 21 km/h, zum Beispiel ab 51 km/h in einer 30er Zone, außerorts ab 26 km/h, ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden.

Hiergegen regt sich nun Protest, da damit Geschwindigkeitsverstöße unverhältnismäßig hart bestraft würden. Das zuständige Bundesverkehrsministerium hat deshalb eine Rücknahme der Verschärfung angeregt und will diese mit den Bundesländern schnellstmöglich umsetzen.

Vor diesem Hintergrund fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats auf, sich im Bundesrat gegen die Aufweichung des Bußgeldkatalogs bei Geschwindigkeitsübertretungen zu wenden und eine Rücknahme der härteren Strafen für Geschwindigkeitsverstöße nicht mitzutragen.

10.05.2020 in Bezirk

Pop-Up Radwege in Mitte einrichten

 

Der Radverkehr wächst und wächst. Wir begrüßen daher die Initiative der SPD Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung und fordern, dass das Bezirksamt in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf geeigneten Straßen bzw. Straßenabschnitten geschützte temporäre Radverkehrsanlagen (Pop-Up Radwege) einrichtet, um mehr Platz für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen zu schaffen und andere Verkehrsmittel zu entlasten.

 

Dabei sollen insbesondere Stecken gewählt werden, die bestehende Fahrradrouten ergänzen. Nach Möglichkeit soll es ein abgestimmtes Vorgehen mit den Nachbarkbezirken geben. Neue Pop-Up Radwege sind uns derzeit an folgenden Straßenzügen wichtig:

 

  • Alt-Moabit
  • Invalidenstraße (Chausseestraße bis Brunnenstraße, beide Richtungen)
  • Friedrichstraße (ganze Länge, beide Richtungen)
  • Chausseestraße (Zinnowitzer Straße bis Oranienburger Tor, beide Richtungen)
  • Müllerstraße (Seestraße bis S+U-Wedding, beide Richtungen)
  • Schulstraße (beide Richtungen)
  • Badstraße (Schwedenstraße bis Brunnenstraße, beide Richtungen)
  • Brunnenstraße (Badstraße bis Rosenthaler Platz, beide Richtungen)
  • Schöneberger Ufer (von Potsdamerrücke bis zum Anschluss Friedrichshain-Kreuzberg)
  • Swinemünder Brücke

Zum Beschluss des Kreisvorstands vom 05.05.2020 geht's hier.