27.07.2022 in Pressemitteilung

Kinder haben ein Recht auf Schule - SPD fordert schnelle und pragmatische Reaktion des Bezirksamts zur Anna-Lindh-Schule

Mit Erschrecken hat die SPD Berlin-Mitte die Information der Schulstadträtin, Stefanie Remlinger, zur Teilschließung der Anna-Lindh-Schule im Wedding aufgenommen.

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13.07.2022 in Pressemitteilung

Schulinvestitionen

„Der Schulbau und die Schulsanierung haben für die SPD Mitte weiterhin oberste Priorität“, hält Julia Plehnert, Vorsitzende der SPD Berlin-Mitte, fest. Aktuell wird zwischen dem Land Berlin und den Bezirken die bezirkliche Investitionsplanung abgestimmt. Dabei hat die Senatsverwaltung für Finanzen die Mittelzuweisung für die Schulbauinvestitionen um 3 bis 5 Jahre nach hinten geschoben. Dies bedeutet für Mitte, dass 18 von 24 geplanten Schulvorhaben verschoben würden.

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31.10.2021 in Bezirks-SPD

Eine Chance auf neue Politik im Bezirk

Bei der Berlinwahl waren rund 200.000 Menschen in Mitte aufgerufn über die Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und somit über die künftige Politik im Herzen der Stadt abzustimmen. Als zweitstärkste Kraft wird die SPD Mitte dort künftig mit 12 Verordneten vertreten sein.

Am Samstag, 30. Oktober, fand nun die dritte Kreisdelegiertenversammlung der SPD Mitte in diesem Jahr statt. Etwas mehr als einen Monat nach der Wahl standen die Ergebnisse der Gespräche zur Bildung einer Zählgemeinschaft in der BVV sowie die Nominierung eines Mitglieds im Bezirksamt von Mitte ganz oben auf der Tagesordnung.

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29.09.2021 in Berlin

Berlin muss eine solidarische, weltoffene und nachhaltige Stadt bleiben!

Beschluss des Kreisvorstands vom 28.09.2021:

Die SPD Berlin hat mit ihrer Spitzenkandidatin Franziska Giffey einen engagierten und erfolgreichen Wahlkampf geführt. Mit unserem gemeinsam entwickelten Wahlprogramm und großer Geschlossenheit haben wir dafür gekämpft, dass das Rote Rathaus weiter sozialdemokratisch bleibt.

Am 26. September wurde die SPD klar stärkste Partei und hat damit den Auftrag der Regierungsbildung. In den nächsten Jahren werden wir uns der großen Herausforderung der sozial-ökologischen Transformation stellen:

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08.09.2021 in Pressemitteilung

Karte der Zukunft - SPD Mitte startet digitales, interaktives Wahlprogramm

Mit der „Karte der Zukunft“ (www.kartederzukunft.de) hat die SPD Berlin-Mitte ein innovatives und interaktives kommunales Wahlprogramm für Bürger*innen geschaffen. Ziel der Website ist es, die Inhalte für alle Bürger*innen einfacher zugänglich zu machen und interaktiv aufzubereiten. Kernstück ist eine digitale Karte, die „Karte der Zukunft“, die Zukunftsprojekte der SPD Berlin-Mitte direkt an Orte knüpft und anzeigt. Über Themenverlinkungen können Bürger*innen recherchieren, was die SPD Berlin-Mitte zu Themen plant, die ihnen wichtig sind. Auch sind Profile aller Kandidierenden für den Bundestag, das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte verfügbar.

Kreisvorsitzende Julia Plehnert sagt: „Wir wollen das traditionelle Format eines Wahlprogramms, die mehrseitige pdf-Datei, aufbrechen und einen neuen Zugang zu unseren Forderungen und Inhalten ermöglichen. Bürger*innen können sich über die Anwendung verstärkt über Orte und Themen informieren, die für sie wichtig sind und in ihrem Alltag eine Rolle spielen.“

Um Menschen auf der Straße, in Parks oder auf dem Spielplatz abzuholen, also dort, wo sich das Leben abspielt, wurden individuell gestaltete Themen- und Kiezsticker mit QR-Codes produziert und in den Kiezen verklebt. Die gescannten QR-Codes führen Bürger*innen in verschiedene Teilbereiche der Karte der Zukunft – auf Themenabschnitte des Wahlprogramms oder Projekte vor Ort. So vernetzt die Anwendung die reale mit der digitalen Welt. Bürger*innen sind angehalten Schritt für Schritt dem Wahlprogramm näher zu kommen und können Inhalte auch kommentieren.

Eine Projektgruppe hat Anwendung und Sticker in den vergangenen vier Monaten ehrenamtlich erarbeitet. Das Projekt wurde aus dem Innovationsfonds des SPD-Parteivorstand mit rund 5000€ gefördert. Ziel von Projekten des Innovationsfonds ist es neue Ansprachemöglichkeiten für Bürger*innen zu entwickeln und innovative demokratische Projekte zu erproben. 

Nähere Informationen zum Projekt erhalten Sie auf Anfrage bei presse@spd-berlin-mitte.de.

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15.04.2021 in Allgemein

Ein Landesgesetz kippt, die SPD bleibt standhaft. Der Bund muss jetzt einen Mietendeckel ermöglichen.

Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht das derzeit geltende Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Der Zweite Senat verweist in seiner Begründung allein auf die fehlende Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer. Zugleich wurde entschieden, dass das Gesetz rückwirkend aufgehoben ist.

Hierzu erklärt die Co-Kreisvorsitzende der SPD Mitte, Julia Plehnert: „Mit dem auf eine Initiative der SPD Mitte zurückgehenden Berliner Mietendeckel hat das Land Berlin juristisches Neuland betreten. Die Entscheidung des Gerichts müssen wir nun akzeptieren, auch wenn wir uns ein anderes Ergebnis gewünscht hätten. Für uns bleibt klar: Wohnungen sind keine beliebige Ware, sie sind das Zuhause von Menschen. Jetzt muss der Bund ran und ein Bundesgesetz für effektiven Mieter:innenschutz erlassen.“

„Der Mietendeckel bleibt eine gute und richtige Idee. Mit dem auf uns zurückgehenden Gesetz hat die SPD in Berlin gezeigt, wie ernst wir den Schutz von Mieter:innen nehmen. Der Kampf gegen überhöhte Mieten wird auch zukünftig nur mit Kreativität und Entschlossenheit zu gewinnen sein. Unser Wahlprogrammentwurf zur Bundestagswahl enthält bereits ein Mietenmoratorium. Die Bundestagswahl wird also auch eine Entscheidung über den Mieter:innenschutz in Deutschland,“ ergänzt Yannick Haan, der ebenso Co-Kreisvorsitzender ist.

„Im Deutschen Bundestag blockiert die CDU/CSU-Fraktion seit Jahren einen effektiven Schutz der Mieter:innnen vor überteuerten Mieten und Verdrängung. Bei der Bundestagswahl im September können die Wähler:innen daher mit ihrer Stimme die Frage beantworten, ob so eine soziale Mietenpolitik wollen oder nicht. Mit der Union wird dies nicht zu machen sein. Die SPD  steht für Mieter:innenschutz und ich persönlich werde mich weiterhin dafür einsetzen“, so Annika Klose, Bundestagskandidatin der SPD in Berlin Mitte.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte unter presse@spd-berlin-mitte.de an die Kreisgeschäftsstelle der SPD Mitte.

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