SPD Berlin-Mitte

18.10.2017 in Pressemitteilung

Wohnungs- und Obdachlosigkeit verhindern - SPD Mitte fordert bedarfsorientiertes und verwaltungsübergreifendes Handeln

Die SPD Mitte hat auf ihrer gestrigen Kreisvorstandssitzung Maßnahmen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit und zur Verbesserung der Situation im Tiergarten gefordert:

1. Senat und Bezirke müssen kurzfristig ausreichend Notübernachtungsplätze zur Verfügung stellen – ganzjährig und zielgruppenspezifisch. Dafür müssen ggf. auch Kapazitäten aus freigezogenen Unterkünften für Geflüchtete genutzt werden.

2. Das Bezirksamt Mitte muss gesetzlich verankerte Hilfen aktiv anbieten. Dies umfasst Leistungen des Sozial- Gesundheits- und des Jugendamtes. Das Land Berlin wird aufgefordert, die Finanzierung bedarfsorientierter Hilfe- und Unterstützungsangebote sicherzustellen.

3. Die Bekämpfung von Obdachlosigkeit erfordert auch neues Personal. Dies gilt für die Angebote Freier Träger genauso wie für alle beteiligten Ämter des Bezirksamt. Senat und der Bezirk Mitte müssen ggf. zusätzliche Finanzmittel und zusätzliches Personal. möglichst schnell zur Verfügung stellen.

Politik und Verwaltung sind nicht machtlos! Verwaltungsübergreifende Zusammenarbeit machen populistische Scheinlösungsvorschläge überflüssig. 

Alle weiteren Forderungen der SPD Mitte finden Sie hier.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Vorsitzenden der SPD Mitte. 

09.10.2017 in Pressemitteilung

Obdachlosigkeit im Tiergarten: SPD fordert gemeinsames Handeln statt unseriöser „Scheinlösungsvorschläge“

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, hat in einem Pressegespräch Ende der vergangenen Woche die Situation im Tiergarten als „dramatisch“ beschrieben und vorgeschlagen, Obdachlose aus europäischen Ländern (wie z.B. Polen, Bulgarien) in ihre Heimatländer abzuschieben.

Dazu Julian Zado, stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender in Mitte: „Das sind populistische Töne, die eher rassistische Ressentiments am rechten Rand schüren. Das ist kein Beitrag zur Lösung!“

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15.09.2017 in Meinung

Essay: Alte Liebe rostet nicht. - Flughafenromantik ist nicht 70er, aber eine Illusion. Schließt Tegel!

Warum der Flughafen geschlossen werden muss; und ein neues Design keine neue Politik ist - Teil 2

von Mathias Schulz

Berlin. Anfang August. Der Sommer zeigt sich von seiner typischen Seite: 28 Grad, die Sonne scheint, es ist Mittwoch. Ich entscheide mich für einen frühen Feierabend. Zuhause schnappe ich mein Rad und fahre entlang des Schifffahrtskanals zum Strand am Tegeler See. Auf dem Rückweg mache ich - wie üblich - einen Abstecher an den Rand des Flughafengeländes. Hier, unter dem Eindruck der in der Abendsonne über mir startenden und landenden Flugzeuge, fühlt sich die Zeit manchmal ein wenig nach Kurzurlaub an.

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09.09.2017 in Wohnen

Unsere Priorität: Wohnraum sichern

SPD nimmt EigentümerInnen von „Problemimmobilien“ in die Pflicht.

Bettina Schulze & Mathias Schulz

Die Stadt wächst und wächst. Es gibt zu wenig bezahlbaren Wohnraum in Berlin. Besonders stark trifft dies unseren Bezirk Mitte. Die Mieten steigen seit Jahren stetig an. Wir als SPD steuern dieser Entwicklung aktiv entgegen: Wohnungsbau, Ausweitung des Milieuschutzes, Einführung der Mietpreisbremse und des Zweckentfremdungsverbots.

Trotz dieser brisanten Situation stehen nach Schätzungen des Senats etwa 44.000 Wohnungen dem Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung. Einige verrotten, in einigen herrschen unzumutbare Wohn- und Lebensumstände. Wir haben uns zwei Beispiele aus dem Wedding angeschaut.

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08.08.2017 in Ankündigung

Erika-Heß-Preis der SPD Berlin-Mitte

Hättet Ihr Erika Heß mit Euren Projekten stolz gemacht? Bewerbt Euch für den Erika-Heß-Preis 2017!

In unserem Bezirk gibt es viele Mädchen* und Jungen*, die zum Beispiel in ihren Kinder- und Jugendeinrichtungen, ihren Kitas und Schulen oder ihren Sportvereinen einen wichtigen Beitrag für die Geschlechterdemokratie leisten.

Das besondere Engagement der Mädchen* und Jungen* ganz im Sinne von Erika Heß will die SPD Berlin-Mitte würdigen und verleiht 2017 unter der Schirmherrschaft von Dr. Eva Högl, MdB, erstmalig den Erika-Heß-Preis.

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05.07.2017 in Meinung

Danke, Tegel! Danke, aber nein Danke!

Warum der Flughafen geschlossen werden muss; und ein neues Design keine neue Politik ist - Teil 1

von Mathias Schulz

Seit dem 04. April 2017 ist klar: wir Berlinerinnen und Berliner entscheiden erneut über die Zukunft unserer Flughäfen. Als SPD halten wir uns dabei an den vor 21 Jahren gefassten parteiübergreifenden Konsensbeschluss zur Schließung des Flughafens Tegel nach Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens. Im Gegensatz zur Opposition setzen wir uns für eine verantwortungsvolle Politik in der Metropolregion Berlin/Brandenburg ein.

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