SPD Berlin-Mitte

21.11.2018 in Wohnen

SPD-Baustadtrat Gothe geht voran

Staatliches Vorkaufsrecht: Mitte schließt sich mit anderen Bezirken zusammen

Die SPD Mitte bekennt sich zu den von der rot-rot-grünen Regierungskoalition festgeschriebenen Zielen: Mieter*innen sollen vor Immobilienspekulation, Luxussanierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geschützt werden. Ephraim Gothe, der für den Bezirk Mitte zuständige Stadtrat für Stadtentwicklung hat daher in den letzten Monaten zahlreiche neue Milieuschutzgebiete festgesetzt. Ob im Gebiet um den Weddinger Leopoldplatz, die Kattegatstraße im Gesundbrunnen oder zwischen der Moabiter Paul- und Thomasiusstraße: Im Bezirk stieg deren Anzahl auf zehn. Etwa 40 % der Menschen profitieren nun von der Regulierung innerhalb dieser Gebiete. Neben dem Verbot, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln, ist es insbesondere das gesetzliche Vorkaufsrecht, das zugunsten der Mieter*innen wirkt. Liegen die Voraussetzungen vor, so übt der Bezirk dieses Recht zu Gunsten eines Dritten aus, meist einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. 
 

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18.11.2018 in Landes-SPD

SPD beschließt Boden- und Mietenwende

Grundlegender Maßstab für künftige Wohnungspolitik: Gemeinwohl vor Profitstreben

In den Ballungszentren steigen die Mieten und Grundstückspreise so rasant, dass Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zunehmend aus den Städten verdrängt werden. Vielerorts haben auch Gewerbetreibende, Freiberufler*innen und soziale Einrichtungen keine Perspektive mehr für ihre Arbeit. Dieser Verdrängungsdruck führt zu einer Atmosphäre der sozialen Unsicherheit, in der viele Menschen Angst haben, ihr Zuhause und damit ihre Heimat zu verlieren. Er hat außerdem zur Folge, dass die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Arm und Reich immer stärker auch räumlich zementiert werden und der Spaltung der Gesellschaft so Vorschub geleistet wird.

Ursache für den Druck auf dem Wohnungsmarkt: Die Eigentumsverhältnisse

Der Grund für diese Entwicklung liegt zum Teil darin, dass immer mehr Menschen in die Städte ziehen und die Nachfrage an nutzbarem Boden dadurch steigt. Gleichzeitig haben sich Grund und Boden zu einem weltweit nachgefragten Anlageobjekt entwickelt. So wurden ausweislich des Immobilienmarktberichts für das Land Berlin allein im vergangenen Jahr Immobiliengeschäfte im Wert von 18,2 Milliarden Euro abgewickelt. 

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06.11.2018 in Pressemitteilung

SPD Mitte: Keine Renditeimmobilie am Checkpoint Charlie

Die SPD Berlin-Mitte hat sich auf ihrer Kreisvorstandssitzung am 06. November 2018 gegen die Realisierung der derzeitigen Pläne für die Freiflächen am Checkpoint Charlie ausgesprochen. In dem einstimmig gefassten Beschluss fordert der größte Berliner Kreisverband, in dessen Bezirk das Vorhaben realisiert werden soll, dass das Land Berlin alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen müsse, um das Areal unter öffentlicher Kontrolle einer gemeinwohlorientierten Nutzung zuzuführen. 

Die Kreisvorsitzende Eva Högl erklärt dazu: „Als SPD Berlin-Mitte setzen wir uns für eine langfristig ausgerichtete Stadtentwicklungspolitik ein. Der Checkpoint Charlie ist ein bedeutender Ort für die Stadt Berlin und auch für unseren Bezirk. Wir wollen eine gemeinwohlorientierte Nutzung dieser Freiflächen durchsetzen, die zugleich ein würdiges Gedenken an die zentrale historische Bedeutung des Ortes ermöglicht. Das derzeit geplante Vorhaben lehnen wir jedoch in dieser Form ab."

Im Beschluss fordert die Partei daher, dass das Land Berlin im Falle einer (Zwangs-)Versteigerung des Geländes gleichberechtigt mitbieten soll. Falls ein Ankauf der Grundstücke direkt aus der Insolvenzmasse erfolgt, ist das vertragliche Vorkaufsrecht vorausschauend, ernsthaft und konsequent zu prüfen. Es soll für künftige Verkaufsfälle (auch als „share-deal“) erhalten bleiben. Ferner soll der avisierte Vertrag mit dem Investor Trockland, auf dessen Grundlage das Land Berlin in dem geplanten Neubau die Einrichtung eines Museums für mehr als 700.000 EUR im Jahr anmieten soll, kritisch geprüft werden. 

Zum vollständigen Beschluss gelangen Sie hier.

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16.10.2018 in Bezirks-SPD

Erika-Heß-Preis 2018 geht an das Projekt "A Woman`s Work".

Der diesjährige Erika-Heß-Preis geht an das Projekt "A Woman`s Work". Das Ongoing Project ist ein Mädchen-Rap-Projekt in Kooperation mit Mädea Stiftung SPI, sowie den Rapperinnen SISTER FA und Ebow und dem Frauenbeirat Berlin-Mitte. Die SPD Berlin-Mitte bedankt sich bei der ehrenamtlichen Jury für ihre ausgezeichnete Arbeit sowie bei Caren Marks, der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, für die würdige Rede anlässlich der Verleihung.

Der Preis ist mit 1.000 € dotiert und wurde am 12. Oktober öffentlich überreicht. Herzlichen Glückwunsch den Gewinner*innen und Danke allen vertretenen Projekten! 

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01.10.2018 in Bezirks-SPD

Themenwoche der SPD - Zukunft der Arbeit

Unsere Arbeitswelt befindet sich im Umbruch – Digitalisierung, Automatisierung, demografischer Wandel und Fachkräftemangel werden die Arbeitswelt von morgen verändern. Wie können trotz veränderter Rahmenbedingungen und Anforderungen die Rechte von Arbeiternehmer*innen gesichert werden? Wie sehen die Arbeitsmodelle der Zukunft aus und was bedeutet die Digitalisierung für Arbeitnehmer*innen?

Darüber möchte die SPD Berlin-Mitte im Rahmen der SPD-Themenwoche mit Ihnen diskutieren. Wir laden Sie herzlich zu einer Reihe von Veranstaltungen ein und freuen uns auf gute Diskussionen und spannende Besuche!

Auftaktveranstaltung des Kreisvorstands:

15. Oktober 2018, 19 Uhr - Kamingespräch zur Arbeit der Zukunft. Eva Högl (MdB) trifft Günter Augustat, Betriebsratsvorsitzender im Siemens Gasturbinenwerk Huttenstraße

Ort: Stadtschloss Treff Moabit, Rostocker Straße 32b, 10553 Berlin

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16.09.2018 in Pressemitteilung

Gemeinwohl vor Profitstreben: SPD Berlin-Mitte fordert anderen Umgang mit Grund und Boden

Die SPD Berlin-Mitte fordert unter der Überschrift „Gemeinwohl vor Profitstreben“ eine grundlegende Reform der Bodenpolitik. Einen entsprechenden Beschluss fasste der größte Kreisverband der Berliner SPD auf seiner Kreisdelegiertenversammlung am Samstag im Moabiter Zentrum für Kunst & Urbanistik.

Hierzu erklärt die Kreisvorsitzende, Eva Högl: „Die Spekulation mit Immobilien ist eine der wesentlichen Ursachen für den ungeheuren Druck auf dem Wohnungsmarkt. Allein in Berlin sind im Jahr 2017 Immobilien im Wert von über 18 Milliarden Euro gehandelt worden. Oft geht es nur noch darum, eine leistungslos eingetretene, spekulative Bodenwertsteigerung zu realisieren. Wir wollen hier als SPD eine wirksame Schranke einziehen. Denn: Es gibt kein Recht auf Gewinne durch den Handel mit Boden.“

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