15.04.2021 in Allgemein

Ein Landesgesetz kippt, die SPD bleibt standhaft. Der Bund muss jetzt einen Mietendeckel ermöglichen.

Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht das derzeit geltende Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Der Zweite Senat verweist in seiner Begründung allein auf die fehlende Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer. Zugleich wurde entschieden, dass das Gesetz rückwirkend aufgehoben ist.

Hierzu erklärt die Co-Kreisvorsitzende der SPD Mitte, Julia Plehnert: „Mit dem auf eine Initiative der SPD Mitte zurückgehenden Berliner Mietendeckel hat das Land Berlin juristisches Neuland betreten. Die Entscheidung des Gerichts müssen wir nun akzeptieren, auch wenn wir uns ein anderes Ergebnis gewünscht hätten. Für uns bleibt klar: Wohnungen sind keine beliebige Ware, sie sind das Zuhause von Menschen. Jetzt muss der Bund ran und ein Bundesgesetz für effektiven Mieter:innenschutz erlassen.“

„Der Mietendeckel bleibt eine gute und richtige Idee. Mit dem auf uns zurückgehenden Gesetz hat die SPD in Berlin gezeigt, wie ernst wir den Schutz von Mieter:innen nehmen. Der Kampf gegen überhöhte Mieten wird auch zukünftig nur mit Kreativität und Entschlossenheit zu gewinnen sein. Unser Wahlprogrammentwurf zur Bundestagswahl enthält bereits ein Mietenmoratorium. Die Bundestagswahl wird also auch eine Entscheidung über den Mieter:innenschutz in Deutschland,“ ergänzt Yannick Haan, der ebenso Co-Kreisvorsitzender ist.

„Im Deutschen Bundestag blockiert die CDU/CSU-Fraktion seit Jahren einen effektiven Schutz der Mieter:innnen vor überteuerten Mieten und Verdrängung. Bei der Bundestagswahl im September können die Wähler:innen daher mit ihrer Stimme die Frage beantworten, ob so eine soziale Mietenpolitik wollen oder nicht. Mit der Union wird dies nicht zu machen sein. Die SPD  steht für Mieter:innenschutz und ich persönlich werde mich weiterhin dafür einsetzen“, so Annika Klose, Bundestagskandidatin der SPD in Berlin Mitte.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte unter presse@spd-berlin-mitte.de an die Kreisgeschäftsstelle der SPD Mitte.

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12.10.2020 in Allgemein

Wir fordern den Erhalt und eine transparente Diskussion über die Friedensstatue in Moabit

Die SPD Mitte fordert das Bezirksamt Mitte auf, eine öffentliche Veranstaltung über den Erhalt der Friedensstatue in der Bremer Straße / Ecke Birkenstraße in Moabit zu veranstalten und die Aufhebung der Genehmigung zurückzunehmen. Die Statue wurde nach Genehmigung durch das Bezirksamt vom Korea Verband e.V. als Statement gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen in kriegerischen Konflikten am 28. September aufgestellt. Das Bezirksamt Mitte hat den Verband nun aufgefordert, die bereits genehmigte Statue bis zum 14. Oktober wieder zu entfernen.

„Das Bezirksamt Mitte kann nicht einfach eine Genehmigung erteilen und sie dann ohne konkrete Gründe entziehen. Die Statue ist ein wichtiger Beitrag gegen sexualisierte Kriegsgewalt gegen Frauen. Gerade bei einem solchen Thema muss ein Amt die Entscheidungen transparent darstellen. Das ist in diesem Fall nicht passiert. Die Statue sollte uns zu einer Debatte über sexualisierte Gewalt an Frauen in Kriegshandlungen führen. Eine Thematik, die wir insgesamt noch stärker in den Fokus nehmen sollten“, so Yannick Haan, Co-Kreisvorsitzender der SPD Berlin Mitte.

Die SPD Berlin Mitte sieht die Wichtigkeit der guten Beziehungen zwischen Deutschland und Japan und schätzt die Städtepartnerschaft Berlin und Tokio. Die Aufarbeitung sollte nicht nur zwischen den beteiligten Regierungen, wie im Jahr 2015 von Japan und Südkorea erfolgt, passieren, sondern auch die breite Zivilgesellschaft teilhaben lassen

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte direkt an die Kreisvorsitzenden .

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09.07.2020 in Allgemein

SPD Mitte fordert Umbenennung der M*straße

Gegen Rassismus in unserem Stadtbild - Umbenennung der M*Straße jetzt!

SPD Mitte unterstützt Benennung nach Anton Wilhelm Amo

Nach dem heutigen Demokratieverständnis ist der bestehende Name der Mohrenstraße belastet und schadet dem Ansehen Berlins. Wir fordern daher die Umbenennung der Straße und den Prozess zur Umbenennung unverzüglich zu starten.

Die SPD Mitte schlägt in Übereinstimmung mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren vor, die Straße nach Anton Wilhelm Amo zu benennen. Wir wollen damit eine historische Persönlichkeit afrikanischer Herkunft ehren, die eng mit der Geschichte des Straßennamens verbunden ist.

Zur Begleitung der Umbenennung soll umgehend die M*Straße, der nach ihr benannte U-Bahnhof und die kreuzende Wilhelmstraße - in der sich während des deutschen Kaiserreichs das Reichskolonialamt befand sowie 1884/1885 die Berliner Afrika-Konferenz stattfand - zu einem Lern- und Erinnerungsort über den deutschen Kolonialismus entwickelt werden. Dabei sind in einem partizipativen Prozess die Anrainer*innen, Initiativen und Verbände einzubeziehen.

Zudem ist das Fachamt, das für die Bearbeitung des amtlichen Verfahrens zuständig ist, rechtzeitig personell für diese zusätzliche Aufgabe auszustatten.

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05.06.2020 in Allgemein

Zukunftsort Berliner Mitte: Unser Plan für eine lebendige und lebenswerte Stadtmitte

lebenswert – klimaresilient – gemeinwohlorientiert – geschichtsbewusst – autoarm – kulturstark

Die Berliner Mitte ist unter Berücksichtigung der sorgfältig im Partizipationsprozess „Alte Mitte. neue Liebe“ erarbeiteten und vom Abgeordnetenhaus im Jahr 2016 beschlossenen „Bürgerleitlinien für die Berliner Mitte“ behutsam zu reurbanisieren. Hierbei sind die Bereiche Molkenmarkt, Nikolaiviertel, Museumsinsel, Humboldtforum, Alt-Cölln, Fischerinsel, Spittelmarkt und Leipziger Straße, Unter den Linden, Spandauer Vorstadt, Alexanderplatz, Karl-Marx-Allee und Nördliche Luisenstadt konzeptionell einzubeziehen. Das Spreeufer ist, als verbindendes Element der Stadtmitte, in das Konzept mit einzubeziehen.

Zum Beschluss des Kreisvorstands vom 02. Juni 2020 geht's hier.

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07.05.2020 in Allgemein

Lösungen für Familien in Zeiten von Corona in Berlin

Seit mehreren Wochen hangeln sich Familien durch den Alltag zwischen Homeoffice, Kinderbetreuung und einer auch für sie neuen Konstellation des 24/7 Zusammenseins im Familienkreis. Allen muss klar sein, dass echtes Vollzeit-Homeoffice mit der gleichzeitigen Betreuung von Kleinkindern ein unmögliches Unterfangen ist. In den letzten Wochen haben diesen Spagat viele Familien geschafft, wenngleich oftmals eher im Sinne eines “Über die Zeit retten”.

Auch gleichstellungspolitisch droht ein Rückschlag: Frauen drohen Verliererinnen der Krise zu werden und ungewollt in traditionelle Rollen zurückgedrängt zu werden – denn sie tragen bereits jetzt die Hauptlast bei der unbezahlten Sorgearbeit in Familien, leisten selbst bei Vollzeitarbeit in Paarbeziehungen den größeren Teil unbezahlter Arbeit stecken beruflich wegen geringerer Verdienste und gesetzlicher Fehlanreize häufiger zurück und dürften auch unter den aktuellen Bedingungen häufiger für die Erziehungsarbeit beruflich zurückstecken oder gesundheitlich gefährdende Doppelbelastungen tragen.

Die SPD steht für gute Bildung für alle, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die materielle Gleichstellung der Geschlechter, deshalb ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, in dieser für alle außergewöhnlichen Situation auch und insbesondere Familien in den Blick zu nehmen. Dabei wollen wir genauso die pädagogischen Fachkräfte, ihre Gesundheit und die ihrer Angehörigen im Blick behalten.

Wir lassen Familien nicht alleine!

Zum Beschluss des Kreisvorstands vom 19.04.2020 geht's hier.

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06.05.2020 in Allgemein

Gegen Hass und Zerstörung - Für eine schnelle Wiederherstellung der Stele zu Ehren von Elise und Otto Hampel

Der Kreisvorstand der SPD Mitte hat am 05.05.2020 folgenden Beschluss einstimmig gefasst:

Die im Sommer 2018 zum 125. Geburtstag des Schriftstellers Hans Fallada aufgestellte Infostele für Elise und Otto Hampel auf dem ehemaligen Rathausvorplatz in der Müllerstraße wurde in der Nacht zum 29. April von Unbekannten zerstört.

Die Stele, die an den Widerstand der Nazigegner Elise und Otto Hampel und den von ihren Taten inspirierten Roman erinnert, wurde an ihrem Sockel angebrochen. Die Stele ist ein wichtiger Bestandteil der Berliner Erinnerungskultur und führt vor Augen, dass jeder und jede die Möglichkeiten besitzt, sich gegen Diktatur und Grausamkeit einzusetzen.

Wir fordern daher eine unverzügliche Wiederherstellung der Stele. Bezirksamt und Senat müssen schnell und unbürokratisch Mittel zur Verfügung stellen, damit die Stele wieder an ihrem angestammten Platz stehen kann.

Zum Beschluss geht's hier.

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