Nachrichten zum Thema Pressemitteilung
Unsere neue Spitzenkandidatin fürs Bezirksamt Berlin-Mitte
Der Kreisvorstand der SPD Berlin-Mitte hat Alexandra Wend als Kandidatin für die Spitzenkandidatur zum Bezirksamt Berlin-Mitte nominiert.
Zuvor hatte eine vom Kreisvorstand eingesetzte 6-köpfige Findungskommission in einem mehrwöchigen Verfahren Gespräche geführt, Bewerbungen geprüft und dem Kreisvorstand einen gemeinsamen Vorschlag gemacht.
Diesem Vorschlag ist der Kreisvorstand gestern Abend gefolgt und schlägt Alexandra Wend als Kandidatin für die Spitzenkandidatur vor. Die Nominierung soll auf einer Kreisdelegiertenversammlung im Mai erfolgen.
Die vollständige Pressemitteilung findest du hier.
SPD Mitte und SPD Moabit-Nord fordern Konsequenzen im Fall des gemobbten Lehrers Inácio-Stech!
Die SPD Mitte und der ortsansässige SPD-Ortsverein Moabit-Nord zeigen sich betroffen über die queerfeindlichen Vorkommnisse an der Carl-Bolle-Grundschule und das Verhalten von Schulleitung, Schulaufsicht und der Bildungssenatorin.
Daniel Bussenius und Linda Förster, Vorsitzende der SPD Moabit-Nord, erklären hierzu: „Die mediale Berichterstattung der letzten Wochen offenbart ein Versagen auf ganzer Breite: der Schulleitung der Carl-Bolle-Grundschule, die dem schwulenfeindlichen Mobbing gegen den Lehrer Inácio-Stech nicht nachging, genauso wie der Senatsverwaltung für Bildung.
Im Gegenteil: insbesondere hat der Leiter des Referates Regionale Schulaufsicht Mitte die Situation erheblich verschärft. Fassungslos macht uns auch das fehlende Verantwortungsbewusstsein an der Spitze der Senatsverwaltung. Die Senatorin Günther-Wünsch hat den Hilferuf des Betroffenen monatelang ignoriert. Zurück bleibt ein beliebter und sehr engagierter Lehrer, der Anfeindungen und Mobbing ertragen und statt Unterstützung zusätzliche Schikanen erleben musste.“
Grünes Licht für die Vergesellschaftung von Deutsche Wohnen und Co.
Die SPD Mitte fordert die Erarbeitung eines konkreten Umsetzungsgesetzes
Heute wurde der Abschlussbericht der Kommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ dem Regierenden Bürgermeister übergeben. In dem Bericht wird klar festgestellt, dass eine Vergesellschaftung angemessen und rechtlich möglich ist, sobald ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde. Bereits im Jahr 2019 haben wir, die SPD Berlin-Mitte, genau diese gesetzliche Voraussetzung gefordert, um die Vergesellschaftung von Wohnraum zu ermöglichen.
Bild © annamw
You‘ll never walk alone - Ein sozialdemokratischer Weg aus der Armut
Am Samstag, 17.09. tagte die Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der SPD-Mitte. Schwerpunkt des Parteitags waren Antworten auf die aktuelle soziale Krise. Mit dem Beschluss des Leitantrages „You‘ll never walk alone - Ein sozialdemokratischer Weg aus der Armut“ wurde das Thema Armut und Armutsverhinderung im Kreis Berlin-Mitte in den Fokus der politischen Arbeit gesetzt. Der beschlossene Leitantrag fordert unter anderem die schnelle Einführung des Bürger*innengeldes, eine bessere Unterstützung von wohnungslosen Menschen, eine gerechtere Bildungspolitik und ein bundesweites Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets.
Kinder haben ein Recht auf Schule - SPD fordert schnelle und pragmatische Reaktion des Bezirksamts zur Anna-Lindh-Schule
Mit Erschrecken hat die SPD Berlin-Mitte die Information der Schulstadträtin, Stefanie Remlinger, zur Teilschließung der Anna-Lindh-Schule im Wedding aufgenommen.
Schulinvestitionen
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„Der Schulbau und die Schulsanierung haben für die SPD Mitte weiterhin oberste Priorität“, hält Julia Plehnert, Vorsitzende der SPD Berlin-Mitte, fest. Aktuell wird zwischen dem Land Berlin und den Bezirken die bezirkliche Investitionsplanung abgestimmt. Dabei hat die Senatsverwaltung für Finanzen die Mittelzuweisung für die Schulbauinvestitionen um 3 bis 5 Jahre nach hinten geschoben. Dies bedeutet für Mitte, dass 18 von 24 geplanten Schulvorhaben verschoben würden.
